Service


Nachzahlungsansprüche für Leiharbeiter

10.04.2013
In einem von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretenen Verfahren hat der 5. Senat des BAG Mitte März eine wichtige Entscheidung für Leiharbeiter getroffen. In deren Arbeitsverträgen war jeweils auf sogenannte Tarifverträge verwiesen worden, die die Arbeitgeberverbände mit der Scheingewerkschaft CGZP abgeschlossen hatten. Daraus ergaben sich Mini-Löhne für Leiharbeiter, die das Lohnniveau in den einsatzbetrieben deutlich unterschritten. Diese CGZP-Vereinbarungen waren aber mangels Tariffähigkeit der CGZP unwirksam.Über die Ansprüche auf „equal pay“ hat das BAG wie folgt entschieden:

• Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen „Tarifverträge“ Bezug genommen ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat.

• Etwaiges Vertrauen der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP ist nicht geschützt.

• Soweit in neueren Arbeitsverträgen neben oder anstelle einer Verweisung auf CGZP-Tarifverträge auf den mehrgliedrigen Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen vom 15. März 2010 Bezug genommen wird, ist eine solche Klausel intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn sich nicht ersehen lässt, welches der tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Regelungen den Vorrang haben soll.

Der gewerkschaftliche Rechtsschutz vertritt eine große Zahl der betroffenen Leiharbeiter in allen Instanzen, um ihre Ansprüche auf equal pay durchzusetzen. Er fordert deshalb die Arbeitgeber nachdrücklich auf, die Prozesslawine zu beenden und die Ansprüche der Leiharbeiter endlich anzuerkennen und auszugleichen.

Quelle: PM 02/13 der DGB-Rechtsschutz GmbH