Mindestlohn


Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLodokV)


© b_engel
20.08.2015
Zum 1 August 2015 hat der Gesetzgeber die Mindestlohndokumentationsverordnung geändert und die bereits mit der MiLoDokV vom 18. Dezember 2014 geschaffenen Erleichterungen der Melde- und Dokumentationspflichten weiter punktuell flexibilisiert.

Familienangehörige sind von der Melde- und Dokumentationspflicht nunmehr vollständig ausgenommen. Die Herausnahme dieser Arbeitnehmergruppe aus dem Anwendungsbereich der MiLoDokV gilt für alle Wirtschaftszweige, also auch für die Branchen, in denen die IG BAU Mindestlohntarifverträge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz abgeschlossen hat.
Die im Arbeitnehmerentsendegesetz bestehenden Melde-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben aber mit Ausnahme für die Familienangehörigen erhalten.

In allen anderen Wirtschaftszeigen gelten jedoch folgende Änderungen:
Für die bisherige Ausnahmeregelung der MiLoDokV, die den Schwellenwert von 2.958 Euro brutto vorsieht, ist die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit nach § 16 Abs. 2 ArbZG ersatzlos gestrichen worden. Auf diese Weise bleibt die korrekte Bezahlung nicht überprüfbar, da keinerlei Angaben zur tatsächlich geleisteten Arbeitszeit vorliegen müssen. Damit entfällt im Grunde die Möglichkeit, die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes – gerade bei langen Arbeitszeiten – überhaupt zu kontrollieren und nachzuvollziehen.

Darüber hinaus verzichtet der Gesetzgeber nunmehr auf Anmelde- und Dokumentationspflichten, sofern nachweislich in den letzten zwölf Monaten ein verstetigtes monatliches Einkommen von 2.000 Euro gezahlt wurde. Da der Gesetzgeber die Ermittlung des verstetigten Einkommens anhand von sämtlichen Zahlungen anordnet und damit die ggf. zu beachtende Unzulässigkeit der Anrechnung von einzelnen Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn außer Acht lässt, steigt die Gefahr der Umgehung des Mindestlohnes signifikant.

Die IG BAU hat sich in dem Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften kritisch gegenüber diesen Änderungen geäußert und lehnt diese ab. Die Verordnung schwächt die Mechanismen der wirksamen Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes. Durch die Zulassung von Ausnahmen für bestimmte Arbeitnehmergruppen wird das System der ganzheitlichen Kontrolle weiter unterbrochen und neue Möglichkeiten der Umgehung und des Missbrauchs geschaffen.

Ein Beitrag unserer Justitiarin Anja Christen.