Medien und Presse


Parteien müssen Politik für die Menschen machen


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 10.06.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert vor Bundestagswahl von den Parteien, die Interessen der Arbeitnehmer wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Politik muss eine Antwort finden auf die Zukunftsängste der Menschen.

„Die Politik muss eine Antwort finden auf die Zukunftsängste der Menschen. Demokratische Parteien dürfen nicht zulassen, dass Rechtspopulisten Ängste vor sozialem Abstieg und Ausgrenzung ausnutzen, um auf Stimmenfang zu gehen. Verlässliche und gute soziale Absicherung gegen die großen Lebensrisiken und mehr soziale Gerechtigkeit ist die beste Politik für unsere Demokratie aber auch für unsere Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich des IG BAU-Regionaltags der IG BAU-Region Rheinland in Düsseldorf.

„Rechte von Arbeitnehmern stehen viel zu oft nur auf dem Papier. Gerade dort, wo keine Betriebsräte über die Einhaltung der Regeln wachen, gibt es Wildwuchs. Wir fordern deshalb eine deutliche Stärkung der Betriebsräte. Das allein wird jedoch nicht reichen. Der Staat hat ebenfalls eine Kontrollaufgabe. Wir brauchen stärkere Arbeitsinspektionen und dafür eine Aufstockung der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf mindestens 10 000, um Lohndumping zu stoppen. Deren Arbeit auf Baustellen kann durch die verbindliche Einführung einer elektronischen Bau-Card deutlich effizienter werden. Mit der Card lassen sich leichter unbezahlte Mehrarbeit und Scheinselbstständigkeit nachweisen. Das beweisen die Beispiele aus anderen EU-Staaten.“

Die IG BAU fordert darüber hinaus massive Anstrengungen für den Erhalt der Infrastruktur. Allein in der Verkehrsinfrastruktur beträgt der Investitionsstau bereits 45 Milliarden Euro. Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Aus Sicht der IG BAU müssen mindestens 80 000 sozial geförderte Wohnungen pro Jahr entstehen, damit der Bedarf gedeckt werden kann. Im Bereich des bezahlbaren Wohnraums fehlen jährlich 60 000 Wohnungen.

Zudem fordert die IG BAU einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rente muss wieder ein gutes Leben im Alter reichen.