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Politik muss Mindestlohn mit Leben füllen


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Hannover, 01.05.2014
Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist aus der Balance geraten. Mit Billigung der Politik hat sich ein Niedriglohnsektor entwickelt, wie ihn die Bundesrepublik zuvor nicht kannte. Es ist richtig, dass die Koalition mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gegensteuert. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist bereits ein Kompromiss. Es darf keine weitere Aufweichung mehr geben. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Regierungsparteien auf, keine Ausnahmen zuzulassen.

Zudem müssen sie dafür sorgen, dass Mindestlöhne eingehalten werden.

„Die Regierung muss den gesetzlichen Mindestlohn mit Leben füllen. Wird die Einführung zum Papiertiger, fühlen sich die Menschen getäuscht und werden den Verantwortlichen bei der nächsten Wahl die Quittung dafür präsentieren“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux.

Die IG BAU hat als erste deutsche Gewerkschaft tarifliche Mindestlöhne vereinbart und gute Erfahrungen damit gemacht. Für das Gebäudereiniger-Handwerk liegt der Mindestlohn-Ost mit derzeit 7,96 Euro zwar noch unter der Marke von 8,50 Euro. Im Tarifvertrag ist aber fest vereinbart, dass er mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf ebenfalls 8,50 Euro steigt. „Der Vertrag steht und ist nicht verhandelbar“, sagte Laux. „Der nächste Schritt ist die Angleichung der Ost- an die Westlöhne. Das ist nach 25 Jahren Mauerfall mehr als überfällig.“

Die Tarifpartner sind sich zudem darüber einig, dass die Angleichung 2019 kommt. Um die bis dahin anstehenden Angleichungsschritte zu gestalten, hat die IG BAU mit den Arbeitgebern eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, die im April erfolgreich gestartet ist. Beim kommenden Termin im Sommer werden bereits konkrete Vorschläge besprochen. „Bis zur Lohngleichheit fehlen noch 14 Prozent. Diese müssen auf drei Jahre verteilt werden. Wir erwarten, dass es dafür eine konstruktive Lösung mit den Arbeitgebern gibt“, sagte Laux.

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