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Regierung muss Angriff auf Handwerksqualität abwehren

EU-Dienstleistungspaket


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 17.08.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert Pläne der EU-Kommission, die Qualifikationsstandards in den Handwerksberufen zu deregulieren. Ausgehend von der Idee, dass jeder EU-Bürger hierzulande ein Handwerk ausüben können muss, will die EU-Kommission zukünftige Regulierungen von Handwerksberufen einem Verhältnismäßigkeitstest unterwerfen. „Damit zäumt die EU-Kommission das Pferd von hinten auf. Handwerker, die aus EU-Ländern hierzulande arbeiten wollen, müssen hier geltende Standards einhalten, wie jeder inländische Betriebsinhaber auch. Das ist nicht zu viel verlangt. Alles andere führt zu einem Verlust von Handwerksqualität“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.

„Das Ziel der EU-Kommission ist klar erkennbar. Sie will die Meisterpflicht und die Selbstverwaltung im Handwerksbereich angreifen. Gut qualifizierte Beschäftigte bleiben dabei am Ende ebenso auf der Strecke wie die Verbraucher.“

Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft. Die hierzulande historisch gewachsene und bewährte Regulierung der Handwerksberufe inklusive der Meisterpflicht stellt dabei einen Grundpfeiler des ökonomischen Erfolges dar. Sie sichert die Qualität der Handwerksleistungen und die Ausbildung von jungen Fachkräften.

„Zwar hat der Europäischen Rat das Vorhaben der EU-Kommission bereits etwas korrigiert, aber das räumt unsere wesentlichen Bedenken bei Weitem nicht aus“, sagte Schäfers. „Beim derzeitigen Stand der Planung wird eine Neuregulierung von Ausbildungsordnungen erschwert und die notwendige Wiedereinführung der Meisterpflicht zum Beispiel bei Fliesen- und Mosaiklegern quasi unmöglich gemacht.“

Es ist deshalb vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung und der Zentralverband des Deutschen Handwerks diesen Beschluss als Erfolg werten. Sie verkennen damit zudem die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, die zu dem Vorhaben der Europäischen Kommission Subsidiaritätsrügen ausgesprochen haben, weil sich die EU-Kommission Kompetenzen anmaßt, die sie nicht hat.

Die IG BAU fordert die Bundesregierung auf, ihre Position zu revidieren und sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission ihre neoliberale Politik im Handwerksbereich beendet. „Faule Kompromisse erzeugen Frust bei den Beschäftigten im Handwerk und helfen niemandem weiter“, so Schäfers. „Statt Deregulierung im Handwerksbereich müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Nur so wird es gelingen, ausreichend junge Menschen für Handwerksberufe zu begeistern und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands auch in Zukunft zu sichern.“

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