Medien und Presse

Zudem plant der Minister, die Förderung des Wohnungsbaus erheblich aufzustocken. Die Fördersumme soll um 45 Prozent auf mehr als 70 Millionen Euro steigen. Im Fokus der baden-württembergischen Landesregierung stehe dabei die Schaffung bezahlbaren Wohnraums – insbesondere in Universitäts- und Großstädten: „Es ist wichtig, dass der Zugang zu Wohnraum für alle erschwinglich bleibt“, so Finanzminister Schmid.

„Baden-Württemberg macht sich damit zum Vorreiter in Sachen Wohnungsbau. Die grün-rote Landesregierung reagiert auf eine bundesweit besorgniserregende Entwicklung: eine regelrechte Lethargie beim Neubau von Wohnungen“, sagt Ronald Rast. Der Sprecher der Bundesinitiative „Impulse für den Wohnungsbau“ appellierte an die übrigen Bundesländer, dem Vorstoß Baden-Württemberg zu folgen.

„Der Südwesten hat erkannt, dass die Bundesländer nur gewinnen können, wenn sie energetische Neubauten steuerlich attraktiver machen und die CO2-Gebäudesanierung fördern“, sagt Dr. Ronald Rast. Der Initiativen-Sprecher verweist dabei auf eine „enorme Hebelwirkung durch steuerliche Anreize“. Die durch eine deutlich attraktivere Abschreibung ausgelösten Investitionen im Baubereich sorgten rasch für erhebliche Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer. Dagegen falle die durch eine Verdopplung der AfA verursachte Mindereinnahme für den Fiskus vergleichsweise gering aus.

„Genau dieser Steueranreiz ist das Signal, auf das Bauherren, die heute über einen energiesparenden Neubau nachdenken, warten“, so Rast. Damit würde geradezu ein „Startschuss für den Klimaschutz beim Bau“ gegeben. Alle Bundesländer seien daher gut beraten, sich Baden-Württemberg anzuschließen und eine AfA-Verdopplung zu unterstützen.

Immerhin würden nahezu 50 Prozent der Sanierungskosten über Steuern und Sozialabgaben in öffentliche Kassen zurückfließen. Dies solle bereits bei der kommenden Sitzung des Vermittlungsausschusses zur CO2-Gebäudesanierung eine Berücksichtigung finden.

„Das Drehen an der Steuerschraube wirkt sofort: Neben enormen Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer werden auch die Sozialkassen profitieren“, so der Sprecher der Wohnungsbau-Initiative. Immerhin belebe die Baubranche den Arbeitsmarkt. Sie sichere vorhandene und schaffe neue Arbeitsplätze. Der Neubau und die energetische Sanierung von Gebäuden sei gerade in Krisenzeiten ein wichtiger Motor für die Binnenkonjunktur.

In der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“ haben sich führende Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen: die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Deutsche Mieterbund (DMB), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).

Die gemeinsame Presseerklärung steht als Download bereit.