Bauhauptgewerbe


Sächsisches Vergabegesetz - Erfolgsmodell oder Problemfall?

Betriebs- und Personalräte ziehen Bilanz

v.li.: Andreas Herrmann, BR Strabag AG Direktion Sachsen, Moderatorin Karin Luttmann, Landesstelle für Frauenbildung und Projektberatung, Jörg Borowski, PR  Staatsbetrieb Sachsenforst, Beatrix Schneider, BR Dussmann Service Deutschland GmbH<br />
v.li.: Andreas Herrmann, BR Strabag AG Direktion Sachsen, Moderatorin Karin Luttmann, Landesstelle für Frauenbildung und Projektberatung, Jörg Borowski, PR Staatsbetrieb Sachsenforst, Beatrix Schneider, BR Dussmann Service Deutschland GmbH
 © IG BAU (Mirko Hawighorst)
18.07.2014
Anderthalb Jahre gibt’s das aktuelle sächsische Vergabegesetz nun. Auf einer Betriebs- und Personalrätekonferenz in Dresden zogen Betriebsrätin Beatrix Schneider für die Gebäudereinigung, Catering und Sicherheitsgewerbe, Betriebsrat Andreas Herrmann für den Baubereich und Personalrat Jörg Borowski für die Forstwirtschaft eine ernüchternde Bilanz.

Die gängige Vergabepraxis zeigt: Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten sowie ihre Beschäftigten fair bezahlen und behandeln, sind die Dummen. Sie haben kaum eine Chance, an öffentliche Aufträge zu kommen. In der Regel bekommt der billigste Anbieter den Auftrag.

Fazit: Das sächsische Vergabegesetz ist kein Erfolgsmodell sondern ein Problemfall! Wir brauchen in Sachsen keinen Schutz von Billiglöhnen sondern eine faire Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Ein modernes Vergabegesetz mit Tariftreueklausel, sozialen und ökologischen Kriterien sowie Kontrollmöglichkeiten muss her.

Mit der derzeitigen CDU/FDP-Regierungskoalition wird es da keine Verbesserung geben. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. Auigust 2014 ist Stichtag. Wir werden nicht locker lassen!