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Schweizer Volksentscheid gegen Zuwanderung: Politik muss der EU wieder ein soziales Gesicht geben


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 11.02.2014
Anlässlich des Votums der Schweizer gegen Zuwanderung fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Bundesregierung auf, die Interessen der Arbeitnehmer in Europa stärker zu berücksichtigen. „Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eine deutliche Warnung. Die übergroße Mehrheit der Schweizer sind keine plumpen Fremdenhasser. Das Votum zeigt aber die große Sorge um ihre Jobs, Löhne und Arbeitsbedingungen.

Nun wird vielen Politikern schmerzhaft klar, dass sich diese Ängste nicht allein mit dem Verweis auf generelle wirtschaftliche Vorteile aus dem Weg räumen lassen. Die Politik in Berlin und Brüssel muss daraus lernen und Europa schnellstens wieder ein soziales Gesicht geben“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Eine ausschließlich wirtschaftsfreundliche EU-Politik über die Köpfe der Menschen hinweg, findet keinen Rückhalt in den Bevölkerungen der EU-Staaten. Im Gegenteil: Sie treibt den rechtpopulistischen, europaskeptischen Parteien immer größere Wählerschichten zu.“

Die IG BAU setzt sich für eine demokratische sowie soziale EU ein. Und sie wirbt bei den Beschäftigten für die Europa-Wahl am 25. Mai, um solche Parteien im Europäischen Parlament zu stärken, die die Rechte der Beschäftigten im Blick haben. Denn viele Arbeitnehmer erleben hautnah, wie EU-Regelungen ihre persönliche Arbeitssituation verschlechtern. Derzeit drohen in Deutschland die Auftraggeberhaftung für den Mindestlohn und die wichtigsten Kontrollbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unter die Räder zu kommen. Ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht diesen Abbau der Arbeitnehmerrechte vor.

„Es sind solche Verschlechterungen, die die Zustimmung zur EU mindern“, sagte Feiger. „Wenn die Koalition ernsthaft ein demokratisches Europa stärken will, kann sie schon sofort ein erstes deutliches Signal in Richtung der Arbeitnehmer setzen und die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie stoppen.“