IG BAU-Bundesvorsitzender Klaus Wiesehügel stimmte die Delegierten auf die bevorstehenden Herausforderungen ein. Dabei insbesondere auf die Tarifverhandlungen in den beiden großen Branchen – Bauhauptgewerbe und Gebäudereinigung. „Harte körperliche Arbeit muss entsprechend bezahlt werden“, aus diesem Grund gehe die IG BAU selbstbewusst und unerschrocken in die anstehenden Verhandlungen.
„Ich höre schon jetzt die Argumente der Arbeitgeber. Sie werden sich hinter der Finanzkrise verstecken und sich aufgrund der düsteren Prophezeiungen der Rezession unseren Argumenten verweigern.“ Trotzdem, die IG BAU scheue diese Auseinandersetzung nicht. Denn: „Ein Lohnverzicht wäre völlig falsch.“
Konjunkturprogramme sollten darauf zielen, dass Arbeitnehmer mehr Geld in die Taschen bekämen. Gerade jetzt seiden die Gewerkschaften stark gefordert. „Wir müssen Vertrauen aufbauen“. Um so wichtiger sei die Unterstützung vor Ort – durch Betriebsräte, Vertrauensleute, organisierte Kolleginnen und Kollegen. „Ihr habt da eine ganz besondere Schlüsselposition“, sozusagen als Bindeglied, mahnte und erinnerte er die anwesenden Betriebs- und Personalräte.
„Wir benötigen starke, selbstbewusste Betriebs- und Personalräte, um die Interessen der Arbeitnehmer durchzusetzen“, das machte auch Dietmar Schäfers, Stellvertretender IG BAU-Bundesvorsitzender, unmissverständlich deutlich. Natürlich sollten diese Betriebs- und Personalräte auch gewerkschaftlich in der IG BAU engagiert sein. Allerdings liege hier der Organisationsgrad gerade einmal bei 57 Prozent. Eine Quote, die es unbedingt zu verbessern gilt. Besonders im Hinblick auf bevorstehende Betriebsratswahlen im kommenden Jahr.
Wie die Gewerkschaft in den Betrieben verankern? Diese Frage beschäftigte die Delegierten während der beiden Konferenztage. „Organizing“ war in diesem Zusammenhang ein oft gehörter Begriff, dessen Umsetzung auf die Strukturen vor Ort die Beteiligten durchaus kontrovers diskutierten. Während die einen darin einen Ansatz für neue Impulse und Aktionen sahen, berichteten andere, dass sie „Organizing“ bereits praktizierten.
Anpassung der Gesetze
Bessere rechtliche Voraussetzungen für Betriebsratsarbeit forderten die Delegierten in ihrem Antrag an den Gewerkschaftstag. In diesem wird der Bundesvorstand aufgefordert, sich aktiv für eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) einzusetzen. „Die Regelungen den BetrVG spiegeln die Entwicklung hin zu immer kleineren Betriebsgrößen und den sich daraus ergebenden Anforderungen für die Arbeit der Betriebsräte nicht mehr wider. Wenn die betriebliche Mitbestimmung greifen soll, brauchen wir gesetzliche Regelungen, die auch den Arbeitsbedingungen und Machtstrukturen von Klein- und Kleinstbetrieben gerecht werden.“
Außerdem gaben die Delegierten dem Bundesvorstand einen Arbeitsauftrag. Künftig sollen auch Personalräte in den Bundesarbeitskreis der Betriebsräte entsendet werden können. Dieser setzt sich bislang nur aus einem Betriebsrat aus der jeweiligen Bundesfachgruppe zusammen. Aufgabe ist die Beratung und Unterstützung des Bundesvorstands bei branchenübergreifenden Themen mit Relevanz für Betriebsräte.
Ein Beitrag unserer Kollegin Christiane Nölle in der IG BAU-Mitgliederzeitschrift „Der Grundstein/Der Säemann“, 3/2009.