Bei 14 Arbeitern einer Zeitarbeitsfirma stellten die Fahnder fest: sie waren gar nicht als Bauarbeiter deklariert worden. So hat sich die Verleihfirma den Mindestlohn von 13,40 Euro sparen wollen, die Arbeiter bekamen nur etwa acht bis neun Euro pro Stunde. Außerdem wurde gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung verstoßen und die Beiträge für die Sozialkasse des Baugewerbes hinterzogen. Jetzt wird wegen Betrugs ermittelt.
„Wir begrüßen die Kontrollen der FKS und werden diese Arbeit nach unseren Möglichkeiten unterstützen“, teilt Inge Hamm, Regionalleiterin für Baden-Württemberg, mit. „Wie notwendig das ist, zeigt das geschilderte Beispiel. Deshalb werden wir auch weiterhin und verstärkt von der Politik fordern, die Arbeit der FKS mit mehr Personal zu stützen.“
Baden-Württemberg hat bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 abgestimmt und sich für Stuttgart 21 entschieden. „Unsere Aufgabe ist es nun, dafür zu sorgen, dass diese Baustelle eine „saubere Baustelle“ ist“, sagt die Frau vom Bau. „Dass Tarifverträge, die Arbeits- und Gesundheitsvorschriften, Gesetze und Verordnungen eingehalten und die eingesetzten Arbeitnehmer ordentlich entlohnt und behandelt werden.“ Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist die IG BAU Baden-Württemberg mit allen, die an diesem Prozess beteiligt sind, im Gespräch.
Sie verhandelt mit der DB Projekt GmbH über den ungehinderten Baustellenzugang. Sie nimmt an den regelmäßigen Sitzungen des Ausschusses für Arbeits- und Gesundheitsschutz der Bauherrin teil. Die IG BAU spricht mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), der BG BAU, dem Landeskriminalamt, der Gewerkschaft der Polizei, der IG Metall, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Politik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, genau so wie mit den katholischen und evangelischen Betriebsseelsorgern und anderen, die sich um die Menschen beim Bau kümmern werden. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass auf dieser exponierten Baustelle, alles mit „rechten Dingen“ zugeht. Dafür setzen wir uns ein,“ erklärt die Gewerkschafterin.
Und darauf bereiten sich ehren- und hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen im Bezirksverband Stuttgart vor: Sie sind an der Baustelle und beobachten den Baufortschritt. Vor allem aber sprechen sie mit den eingesetzten Bauarbeitern. Noch sind es nicht sehr viele, aber es werden immer mehr. Wenn es dann richtig „brummt“, sollen es ca. 8.000 sein, die hier arbeiten und aus „aller Herren Länder“ kommen. Deshalb ist es auch notwendig, sich um Sprachkompetenz zu kümmern. Wer kann welche Sprache, wo finden wir geeignete Dolmetscher? So entsteht für die Bauleute ein Netzwerk rund um die Baustelle „Stuttgart 21“.
IG BAU – die tun was!
