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Susi bringt es auf den Punkt

Die IG BAU fühlt vor der Bundestagswahl Politikern im Rheinland auf den Zahn

Standen Rede und Antwort: vorne von links - Helmut Born (Die Linke NRW), IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger, Stellv. Regionalleiterin Nicole Simons, Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Wilhelm Hausmann (CDU); hinten von links - Michael Groß (SPD), Regionalleiter Holger Vermeer, Andreas Mayer-Lauber (DGB-NRW).
Standen Rede und Antwort: vorne von links - Helmut Born (Die Linke NRW), IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger, Stellv. Regionalleiterin Nicole Simons, Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Wilhelm Hausmann (CDU); hinten von links - Michael Groß (SPD), Regionalleiter Holger Vermeer, Andreas Mayer-Lauber (DGB-NRW). © IG BAU
Düsseldorf, 13.06.2017
Wenig Rente, teure Mieten und schlechte Arbeitsbedingungen waren die Top-Themen, zu denen die Kolleginnen und Kollegen der IG BAU am Wochenende Politikern von den im Bundestag vertretenen Parteien auf den Zahn fühlten. Anlass war der IG BAU-Regionaltag der Region Rheinland in Düsseldorf, zu dem Regionalleiter Holger Vermeer eingeladen hatte. Bevor die Politiker Rede und Antwort stehen mussten, stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger aber zunächst die Forderungen der IG BAU für die Bundestagswahl vor.

Das ist konkret ein Kurswechsel in der Rentenpolitik. Also sofortiges Einfrieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent und stufenweiser Ausbau auf etwa 50 Prozent, leichterer Zugang zur Erwerbsminderungsrente und ein flexibler Übergang für diejenigen, die nicht mehr können.

Stärkere Förderung des Sozialwohnungsbaus durch den Bund, damit die fehlenden 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr erstellt werden können und dazu bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener. Vor allem in Ballungsräumen müssen pro Jahr 60.000 solcher Wohnungen gebaut werden, damit der Bedarf annähernd gedeckt wird.

Der Investitionsstau in der Infrastruktur muss endlich aufgelöst werden. Allein im Verkehrsbereich summiert sich das Volumen inzwischen auf 45 Milliarden Euro.

Nicht zuletzt müssen sich die Arbeitgeber an die Regeln halten. Kontrollen sind dafür ein starker Anreiz. Dafür braucht man aber ausreichend Kontrolleure - und die fehlen. Hier forderte Feiger die Aufstockung der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf 10.000. Deren Arbeit könnte durch eine elektronische Sozialversicherungs-Card deutlich erleichtert werden. „Es ist doch nicht zu viel verlangt, wenn wir von den Arbeitgebern erwarten, dass sie sich an Gesetze und allgemeinverbindliche Tarifverträge halten“, sagte Feiger.

Welche Zustände in der Gebäudereinigung herrschen, schilderte eindringlich unsere Kollegin Susi Neumann. Die Politiker waren sichtlich beeindruckt. Susi stellte klar, dass neben allem Schindluder in der Branche eines am dringendsten bekämpft werden muss: „Befristungen machen die Beschäftigten erpressbar. Wer seine Rechte einfordert, kann sich demnächst einen neuen Job suchen. Ganze Betriebsratsgremien landen auf der Straße. Schon deshalb gehören sachgrundlose Befristungen abgeschafft!“

Den Politikern merkte man an, dass sie vor der Bundestagswahl den IG BAU-Kolleginnen und –Kollegen gefallen wollten. Die von der Stellvertretenden Regionalleiterin Nicole Simons moderierten vielen kritischen Fragen aus dem Publikum beantworteten sie teilweise zögerlich.

Wilhelm Hausmann von der CDU stellte klar, dass er die Arbeit auf Baustellen gut kennt. Das dortige Sub-Ketten-Unwesen müsse gestoppt werden, sagte er. Weniger gut kam dagegen seine Rentenposition an. Er meinte, Rentenbeiträge für eine ausreichende Rente im Alter lässt die Personalkosten zu sehr steigen.

Anders der Bundestagsabgeordnete Micheal Groß von der SPD. Er stellte dar, dass das Rentenkonzept der SPD nicht allzu weit von den Vorstellungen der IG BAU entfernt ist. Gleichzeitig betonte er, dass höhere Einkommen wichtig sind, um vor Armutsrenten im Alter zu schützen. Groß sprach sich auch für stärkere Förderung von bezahlbarem Wohnraum aus, etwa über günstige Vergabe von Baugrund bei gedeckelten Mieten.

Die Grünen Landesvorsitzende Mona Neubaur hatte besonders für die Position von Susi Verständnis. Sie sagte: „Die sachgrundlose Befristung muss weg.“ Für sie ist klar, dass Firmen, die in Deutschland viel Geld verdienen, an ihre Verantwortung für den Standort und die hier lebenden Menschen erinnert werden müssen.

Helmut Born von den Linken schließlich hatte viel Sympathie für die Forderungen der IG BAU. Er erinnerte an die Entstehung seiner Partei aus Opposition zur Agenda-Politik. Bei der Rente forderte er insgesamt ein höheres Niveau, wie es das in den 1990ern noch gab.

Wichtig war Born die Chancen der Jugend. Er will, dass alle Betriebe ausbilden. „Wer nicht ausbildet, wird umgelegt“, zitierte Born einen Slogan, den vor allem die Jusos gern verwenden.

Für die IG BAU-Region Rheinland war die Diskussion der Auftakt, um sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzumischen. Vor dem September wird es noch manche Veranstaltung mit kritischen Fragen der IG BAU-Mitglieder geben.

Ein Beitrag unseres Kollegen Ruprecht Hammerschmidt.

Sauberkeit hat ihren Preis: Die Gebäudereiniger machten auf die laufende Tarifrunde und ihre Forderungen aufmerksam. © IG BAU