Bauhauptgewerbe


Urteil: Werkpoliere behalten ihren Lohnfortzahlungsanspruch auch bei Saisonkurzarbeit

10.04.2012
Werkpoliere behalten ihren Lohnfortzahlungsanspruch auch bei Saisonkurzarbeit. So lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 25. januar 2012 - AZ: 5AZR 671/19). Die Hintergründe:

Der Kläger war bei der Beklagten als Werkpolier beschäftigt. Aufgrund eines Arbeitsausfalls aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragsmangel) in den Monaten Januar bis März 2009 zahlte die die Firma dem Kläger lediglich Saison-Kurzarbeitergeld. Man war der Auffassung, dass der Lohnfortzahlungsanspruch für Werkpoliere nach Paragraf 11 Nr. 1 Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) nur für den witterungsbedingten Arbeitsausfall gelte. Die Beklagte berief sich hierbei auf einen gemeinsamen Brief der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes an die Bundesanstalt für Arbeit vom 18. Dezember 1974.

Der Kläger sah das mit Unterstützung der IG BAU anders. Er war der Auffassung, dass es unbeachtlich sei, aus welchen Gründen die Arbeit ruhe. Wenn ihm keine andere Arbeit zugewiesen werden könne, sei ihm der Lohn nach der Maßgabe des Paragraf 11 Nr. 1 BRTV weiter zu zahlen. Außerdem sei der damalige Brief der Tarifvertragsparteien nicht anwendbar, da sich dieser auf eine alte tarifvertragliche Regelung aus dem Jahre 1971 stütze, die zwischenzeitlich schon lange überholt ist.

Nachdem der Kläger sich in der ersten und zweiten Instanz mit seiner Rechtsauffassung nicht durchsetzen konnte, gab ihm das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2012 Recht. Das BAG wies zwar das Verfahren zurück an das Landesarbeitsgericht - jedoch nur wegen der Berechnung der geltend gemachten Forderung.

In seiner Entscheidungsbegründung machte das BAG deutlich:

  • Bei dem § 11 Nr. 1 Satz 1 BRTV-Bau handelt es sich um einen von § 4 Nr. 6.1 BRTV-Bau für Werkpoliere, Baumaschinen-Fachmeister und Ofenwärter weitergehenden Lohnanspruch. Zugleich erweitert er das Direktionsrecht des Arbeitgebers, indem er nicht vertragsgerechte Arbeiten zuweisen dürfe. Ist dies nicht möglich, entsteht der Lohnfortzahlungsanspruch. Dabei ist es unerheblich, ob das Ruhen der Arbeit auf wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gründen beruht
  • Weder der Wortlaut der Tarifnorm noch die Systematik im Tariftext schränkt die Lohnfortzahlungspflicht auf Fälle des witterungsbedingten Arbeitsausfalls ein. Die von der Beklagten in Bezug genommene gemeinsame Erklärung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie und der IG BSE vom 18.12.1974 rechtfertigt keine abweichende Auslegung der Tarifnorm. Sie wäre nur dann zu berücksichtigen gewesen, wenn sie in den tariflichen Normen Niederschlag gefunden hätte, was nicht der Fall war. Das BAG macht insofern deutlich, dass die gängige Praxis der Bundesagentur für Arbeit völlig unbeachtlich und damit rechtswidrig ist.
  • Zudem weist es darauf hin, dass den Tarifvertragsparteien durchaus bekannt ist, dass ein Arbeitsausfall auf unterschiedlichen Gründen beruhen kann, was z.B. die Regelung des § 4 Nr. 6.1 BRTV-Bau zeigt. Mit der Einführung des Saison-Kurzarbeitergeldes wurde die tarifliche Regelung um den Tatbestand des Arbeitsausfalls aus wirtschaftlichen Gründen zusätzlich aufgenommen. Wenn sie in Kenntnis dessen in § 11 Nr. 1 BRTV-Bau keine differenzierende Regelung treffen, kann nur davon ausgegangen werden, dass die Gründe für den Arbeitsausfall unbeachtlich sein sollen.

Die Entscheidung des BAG wird ausdrücklich begrüßt. Sie bestätigt unsere seit jeher vertretene Auffassung und verhindert einen weiteren Vorstoß der Bauarbeitgeber, tarifvertragliche Ansprüche einzuschränken.

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