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- Für Videoüberwachung am Arbeitsplatz gibt es diverse rechtliche Hürden. Der Arbeitgeber kann nicht "einfach so" eine Kamera anbringen.
- Letztes Mittel: Vor einer Videoüerwachung muss der Arbeitgeber alle anderen Möglichkeiten in Betracht ziehen und gegebenenfalls ausprobieren, bevor er tatsächlich Kameras installieren kann. Dieses Mittel ist nur zulässig, wenn alle anderen Möglichkeiten, ein "Problem" zu beheben, erfolglos ausgeschöpft sind.
- Betriebsrat und Mitbestimmung: Der Betriebsrat muss bei Videoüberwachung beteiligt werden, er hat in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht.
- Keine heimliche Überwachung: Beschäftigte müssen in der Regel darüber informiert werden, ob und wo video-überwacht wird. Heimliche Überwachung ist nur in sehr seltenen Fällen und engen rechtlichen Grenzen möglich. Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts dazu gibt es hier.
- Sozialräume: In Sozialräumen (WC, Dusche, Waschräume, Schlafräume, Umkleideräume) ist Videoüberwachung absolut Tabu.
- Daten speichern - Speicherfristen: Der Arbeitgeber muss die Aufnahmen aus Videoüberwachung unverzüglich wieder löschen, wenn der "Zweck der Erhebung" beendet ist oder nicht mehr vorliegt. Eine bestimmte, einheitlich verbindliche Frist gibt es dafür aber nicht.
- Heimlich gedrehte Videos sind kein Beweis: Vor Gericht kann der Arbeitgeber Aufnahmen aus unrechtmäßiger heimlicher Überwachung nicht gegen seine Beschäftigten verwenden.
- Sie glauben, Sie werden unzulässig am Arbeitsplatz überwacht? Holen Sie sich rechtlichen Beistand, am besten bei Ihrer Gewerkschaft.
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