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Wir müssen Arbeitgebern weiter die Zähne zeigen


© IG BAU
Bielefeld, 01.05.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Beschäftigten auf, sich gemeinsam für eine Stärkung der Sozialpolitik und ein soziales Europa einzusetzen. „Seit 125 Jahren demonstrieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Rechte, für Würde und ihren gerechten Anteil“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich des Tags der Arbeit. „Das ist weiter nötig. Unser Motto und unser Anspruch ist deshalb ‚Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!’“

Zwar sieht die IG BAU erste Erfolge auf dem Weg zu einer gerechteren Politik, warnt jedoch gleichzeitig davor, diesen Trend als selbstverständlich anzusehen. „Wir haben die Spirale nach unten endlich gestoppt, mit unseren Aktionen für Branchenmindestlöhne und den gesetzlichen Mindestlohn. Aber die Arbeitgeber und ihre Sprachrohre in der Union haben noch nicht aufgegeben. Sie versuchen weiter, den Mindestlohn zu durchlöchern. Schließlich haben sie mit dem alten Ausbeutungsmodell verdammt viel Geld verdient“, sagte Feiger. „Es ist deshalb gut, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beim Koalitionsgipfel am vergangenen Sonntag standhaft geblieben ist. Die Angriffe werden aber weitergehen – auf politischer Ebene, wie in der Praxis. Wir alle zusammen müssen deshalb unseriöse Arbeitgeber stoppen. Wenn wir jetzt keine Zähne zeigen, wird es nichts mit dem Ende der Ausnahmen nach unten ab 2017. Und dann steht auch die erste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und die Fortschreibung höherer Branchenmindestlöhne auf dem Spiel“, sagte Feiger, der ebenfalls Mitglied der Mindestlohnkommission ist.

Gleichzeitig fordert die IG BAU einen Ausbau der Mindestlohn-Kontrollen, um Lohnbetrug einzudämmen. „Wir brauchen mehr Kontrollen“, sagte Feiger. „Und das heißt vor allem: mehr Kontrolleure!“ Derzeit hat der Zoll für diese Aufgabe rund 6500 Stellen. Diese waren bereits zu wenig, um die tariflichen Mindestlöhne ausreichend zu kontrollieren. „Um zusätzlich den gesetzlichen Mindestlohn wirksam zu kontrollieren, brauchen wir mindestens 10 000 Kontrolleure“, sagte Feiger. Er kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der als Verantwortlicher immer wieder Gründe findet, warum die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ausreichend Personal erhält. „Der wahre Grund für die Ausreden ist: Mindestlohnbetrug ist Unternehmerkriminalität und deren Opfer sind Menschen am unteren Rand des Arbeitsmarkts.“

Angesichts der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA warnt die IG BAU vor einer Abwärtsspirale der Arbeits-, Gesundheitsschutz-, Verbraucher- und Umweltstandards. „Käme TTIP, wie bisher geplant, würde sich das Schlechteste beider Seiten am Markt durchsetzen. Diese Verhandlungen müssen sofort gestoppt werden“, sagte Feiger. „Das Gleiche gilt für das fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Kanada sowie die noch geheimeren TiSA-Verhandlungen für eine radikale Marktöffnung bei privaten und öffentlichen Dienstleistungen. Deshalb ist jeder aufgerufen, sich an Aktionen gegen diese Abkommen zu beteiligen.“

Bei den Abkommen geht es auch um die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. In den USA gibt es sie in der Hälfte der Bundesstaaten nicht. Im Gegenteil: Sie werben damit ganz offen um Investoren aus Europa. Damit wird Dumping zu einem Standortvorteil. Ebenso wie die europäischen Gewerkschaften lehnen dies US-Gewerkschaften ab. Aufgrund der multinationalen Aufstellung der Konzerne reicht ein Stopp von TTIP allein nicht, um höhere Standards zu schützen. Ohne große Hürden können US-Unternehmen über einen Sitz in Kanada auch CETA als Hebel nutzen. Klagen gegen Bund, Länder und Kommunen in Milliardenhöhe sind darüber möglich. Eine demokratische Rechtsetzung wäre faktisch dem Genehmigungsvorbehalt der Konzerne unterworfen.

Die IG BAU steht zudem vor einer Tarifrunde für die rund 600 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk. Gefordert werden neben einem Plus in der untersten Lohngruppe von 80 Cent und in den darüber liegenden von 6,4 Prozent die Angleichung des Ost- an den Westlohn sowie erstmals in Deutschland ein Tarifvertrag, der die Leistungsverdichtung stoppt. Feiger rief die Beschäftigten auch anderer Branchen zur Unterstützung auf: „Die Gebäudereiniger arbeiten überall verstreut. Helft uns beim Info-Verteilen. Öffnet uns die Türen Eurer Betriebe und macht Druck, damit nur noch tariftreue Firmen Reinigungsaufträge bekommen!“

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