Bauen und Wohnen


Wohnungsbaukonferenz NRW: „In der Wohnungsnot liegt sozialer Sprengstoff“

IG BAU: „Schulz holt Wohnungsbau aus der politischen Nische“


© IG BAU (Paul Schimweg)
11.02.2017
Knapper Wohnraum und teure Mieten in Nordrhein-Westfalen standen am Samstag in Düsseldorf im Fokus der NRW-Wohnungsbau-Konferenz der IG Bauen-Agrar-Umwelt. Die IG BAU machte dabei deutlich, dass das bezahlbare Wohnen zu den Top-Wahlkampfthemen der bevorstehenden Landtags- und der Bundestagswahl gehöre.

Ziel jeder Partei, die regieren will, muss es sein, Neubau-Mieten wieder bezahlbar zu machen. In Ballungsräumen, Groß- und Unistädten wird zwar Wohnraum neu gebaut – allerdings zu wenig. Und überwiegend in der Luxusklasse. Die Folge: Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen können sich Mieten in Neubauwohnungen nicht leisten – eine fatale Entwicklung“, sagte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers, auf der Wohnungsbau-Konferenz seiner Gewerkschaft.

Denn: „NRW steckt tief in der Wohnungskrise. Die Mietspirale in Nordrhein-Westfalen dreht sich weiter – nach oben. An der Mietpreis-Spitze stehen Düsseldorf und Köln. Beide Rheinmetropolen gehören zu den Top-20-Städten Deutschlands mit dem höchsten Mietniveau – noch vor Hamburg und Frankfurt am Main“, so der Regionalleiter der IG BAU im Rheinland, Holger Vermeer.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf würden die Mieten mittlerweile 26 Prozent über dem aktuellen Bundesdurchschnitt liegen. In Köln sind es 23 Prozent, so Vermeer. Die Bau-Gewerkschaft beruft sich dabei auf den aktuellen Mietspiegel-Index, den das Forschungsinstitut und Beratungsunternehmen F+B ermittelt hat. Mieter bezahlen demnach bundesweit durchschnittlich in Städten, die einen Mietspiegel haben, eine Nettokaltmiete von 6,54 Euro pro Quadratmeter.

Die IG BAU in Nordrhein-Westfalen spricht von einem „enormen Neubau-Defizit“. „In Düsseldorf werden pro Jahr gut 3.900 neue Wohnungen benötigt. In den zurückliegenden Jahren wurden allerdings nur rund 1.300 Wohnungen pro Jahr neu gebaut. Damit konnte lediglich ein Drittel des Bedarfs durch Wohnungsneubau abgedeckt werden“, so Holger Vermeer. Der IG BAU-Regionalleiter beruft sich dabei auf eine aktuelle Wohnraum-Untersuchung. Das „gleiche Dilemma“ gebe es auch in der anderen Rheinmetropole: In Köln liegt der Neubau-Bedarf bei über 7.950 Wohnungen pro Jahr. Doch nur rund 2.900 Neubauwohnungen sind jährlich entstanden – und damit lediglich 36 Prozent des Bedarfs“, sagt Vermeer.

„Viele Haushalte müssen inzwischen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Manche sogar noch mehr – gerade Geringverdiener. Es wird höchste Zeit, dass der Staat gezielt günstige Mietwohnungen besser fördert“, sagte IG BAU-Vize Dietmar Schäfers. Dies habe es bereits früher schon gegeben. Durch eine Sonderabschreibung sei in den 90er-Jahren der Bau von Wohnungen mit Mietbindung gefördert worden. „Das wäre ein deutliches Zeichen der Politik, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen etwas zu unternehmen“, so Schäfers.

Der IG BAU-Bundesvize geht davon aus, dass im vergangenen Jahr bundesweit rund 280.000 Wohnungen neu entstanden sind. „Dringend benötigt werden allerdings 400.000 Neubauwohnungen jährlich. Das macht deutlich, welches Defizit wir vor uns herschieben. Wenn die Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt weiter zunimmt, dann liegt darin erheblicher sozialer Sprengstoff“, warnte Dietmar Schäfers.

Der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende fordert, dem Wohnungsbau auf Bundesebene politisch ein neues Gewicht zu geben: „Es muss nach der Bundestagswahl wieder ein eigenständiges Bauministerium geben.“ Die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Wohnungsbau wertet Schäfers als „gutes Zeichen, dass der Wohnungsbau im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen und endlich aus seinem politischen Dornröschenschlaf geholt“ werde.

Martin Schulz habe den enormen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau entdeckt und schon wenige Tage, nachdem er vom SPD-Vorstand zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde, zum Thema gemacht. Schulz habe das Übel, dass der Immobilienbereich den Spekulanten überlassen worden sei, klar auf den Punkt gebracht und scharf kritisiert. „Und er hat deutlich gesagt, dass es ein Fehler war, die Wohnbauförderung als staatlich verpöntes Almosen zu verspotten. Noch nie hat ein Kanzlerkandidat bei den zurückliegenden Wahlen so Klartext gesprochen und damit die Wohnungsbaupolitik deutlich in den Fokus gerückt.

Martin Schulz hat erkannt, dass das Wohnen ‚nicht irgendwas für die Menschen ist, das der Markt schon irgendwie regelt‘. Er hat erkannt, dass es beim guten und bezahlbaren Wohnen um ein Grundbedürfnis der Menschen geht. Und dass soziale Gerechtigkeit beim Wohnen anfängt und beim Dauerfrust einer vergeblichen Wohnungssuche aufhört“, sagte IG BAU-Vize Dietmar Schäfers am Samstag in Düsseldorf auf der Wohnungsbau-Konferenz NRW.

Er habe die Erwartung, dass mit einer von Martin Schulz geführten Bundesregierung ein Neustart der Wohnungsbaupolitik beginnen werde, so Schäfers. „Einer muss hier die Reset-Taste drücken. Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben. Dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium scheint der tägliche Kampf, den Menschen in langen Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen Tag für Tag führen, mehr oder weniger egal zu sein. Dabei ist Wohnungsbaupolitik auch ein wichtiges Stück Sozialpolitik. Nicht zuletzt beim Wohnen entscheidet sich, wie zufrieden die Menschen sind.“

Erheblichen Nachholbedarf sieht die IG BAU auch beim altersgerechten Bauen und Sanieren. Zwar habe die KfW im vergangenen Jahr den Umbau von mehr als 18.500 Wohneinheiten in NRW mit Zuschüssen von insgesamt rund 15 Millionen Euro unterstützt. „Allerdings liegen wir hier weit weg vom tatsächlichen Bedarf“, sagte Bodo Matthey.

Der Regionalleiter der IG BAU Westfalen beruft sich dabei auf das Pestel-Institut aus Hannover. In den kommenden Jahren werden demnach landesweit in NRW mehr als eine halbe Million barrierearme Wohnungen benötigt. „Und im Jahr 2035 werden in ganz NRW voraussichtlich nahezu 730.000 pflegebedürftige Menschen leben. Ein Großteil dieser Menschen könnte zu Hause betreut werden, wenn sie in einer barrierearmen Wohnung leben würden. Ihnen bliebe das Pflegeheim so zunächst erspart“, sagte Bodo Matthey.