Reden


"Angebot an die Gewerkschaften"

22. Ordentlicher Gewerkschaftstag


© Dietmar Gust / IG BAU
Berlin, 12.10.2017
Auf dem 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU fasst der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger das Angebot seiner Partei an die Gewerkschaften zusammen.

"Wir haben ein Konzept entwickelt, das sich „Neues Normalarbeitsverhältnis“ nennt; ich habe jetzt nicht genug Zeit, um das auszuführen. Das ist ein Angebot an die Gewerkschaften. Wir sagen: Wir müssen wieder zu einer neuen Normalität der Arbeitsbeziehungen kommen. Dazu gehören für uns fünf Kriterien:

Erstens. Es muss normal sein, dass Du von deiner Arbeit leben kannst.

Zweitens. Es muss normal sein, dass Du so viel verdienst, dass Du eine lebensstandardsichernde Rente ansparen kannst.

Drittens. Es muss normal sein, dass Du sozialversicherungspflichtiger und tariflich geregelter Arbeit nachgehst. Es ist doch ein unmöglicher Zustand, dass die Hälfte der Beschäftigten heute nicht mehr unter Tarifverträge fällt. Im Osten sind es sogar zwei Drittel. Es muss wieder normal sein, dass die Menschen unter Tarifverträge fallen. Wir haben dazu im Übrigen gute Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, dass wir die Allgemeinverbindlichkeit erleichtern wollen. Nach unserer Ansicht muss es ausreichend sein, wenn eine Gewerkschaft die Allgemeinverbindlichkeit beantragt. Sie kann dann entscheiden, ob das klug ist oder nicht; aber das muss ausreichend sein. Wir sagen ferner: Es darf nicht möglich sein, Werkverträge nur abzuschließen, um aus dem Tarifvertrag zu flüchten. Das darf nicht möglich sein. Wenn der Tarifvertrag des Kernbetriebes auch für die Werkvertragsbeschäftigten gelten würde, würde das endlich aufhören. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag.

Viertens. Wir wollen, dass Du Arbeiten und Leben stärker in Einklang bringen kannst. Es kann doch nicht sein, dass ein Teil der Gesellschaft strukturell unterbeschäftigt ist – mit Mini-und Midijobs, mit Teilzeitarbeit, der viele nicht freiwillig nach-gehen, insbesondere Frauen –, und ein anderer Teil strukturell überbeschäftigt ist und überhaupt nicht mehr weiß, wie er Ar-beiten und Leben unter einen Hut bringen soll. Ich finde, wir brauchen eine neue Normalarbeitszeit. Von der Arbeit müssen alle leben können; die einen arbeiten mehr, die anderen weniger. Das ist, glaube ich, auch ein Zukunftsprojekt für Ge-werkschafter.

Fünftens. Wir brauchen mehr Mitbestimmung. Es ist doch unmöglich, dass wir bei der Leiharbeit keine Mitbestimmung haben, dass wir bei der Ausgliederung keine Mitbestimmung haben, dass wir bei der Zerschlagung von Standorten keine Mitbestimmung haben, dass wir bei Tarifflucht keine Mitbe-stimmung haben. Nein, wir sind im 21. Jahrhundert. Die Mit-bestimmungsrechte müssen an das 21. Jahrhundert ange-passt werden und dürfen nicht im letzten Jahrhundert verharren."