Reden


Auszüge aus dem Grußwort der SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles

22. Ordentlicher Gewerkschaftstag


© Dietmar Gust / IG BAU
09.10.2017
Auf dem 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU zog die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles eine Bilanz aus der Regierungsbeteiligung in der großen Koalition:

"Kolleginnen und Kollegen, lasst uns doch offen sein: Wo waren die Grenzen in dieser Großen Koalition? Ich kann es Euch sagen: Das Betriebsverfassungsgesetz ist quasi eine Dampflok aus den 70er-Jahren, und damit sind wir im ICE-Zeitalter nicht gut unterwegs. Wir brauchen eine Modernisierung der Betriebsverfassung, wir brauchen eine Modernisierung der Mitbestimmung. In einer Zeit, in der die Welt globaler wird und wir es mit massiven Verschiebungen bei den Unternehmens-sitzen zu tun haben – gerade wieder bei Thyssenkrupp –, und zwar in Richtung der Länder, in denen die Unternehmensmit-bestimmung angegriffen und nicht geachtet wird, in einer Zeit, in der wir aufpassen müssen, dass die Montanmitbe-stimmung nicht bald Schnee von gestern ist, brauchen wir eine Mitbestimmung auf der Höhe der Zeit. Das ist mit der CDU/CSU aber zu keinem Zeitpunkt möglich. Deswegen ist es wichtig, dass wir das in den nächsten Jahren zu einem Kernpunkt machen.

Damit meine ich auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung; denn, liebe Leute, eines ist klar: Wir haben die Tarifbindung zwar immer im Mund gehabt, wenn wir aber versucht haben – Reiner wird das bestätigen –, den OTs auf die Füße zu treten, hat die CSU gejault, und die CDU ist umgeknickt. Das darf es in Zukunft einfach nicht mehr geben, Leute; denn sonst werden wir keine tariflichen Strukturen mehr haben, die diesen Namen verdienen. Im Bau haben wir noch welche. Aber wie lange noch? Ich sage nur: Wehret den Anfängen! Und die Anfänge haben schon angefangen. Deswegen brauchen wir da eine andere Politik.

Das beziehe ich auch auf die Rente. Nichts von dem, worüber im Wahlkampf diskutiert wurde, ist abgearbeitet. Das Rentenniveau sinkt, um es einmal ganz klar zu sagen. Ich konnte gar nicht glauben, was Herr Solms dazu gesagt hat. Herr Solms ist übrigens wieder da, falls das noch nicht alle gemerkt haben sollten. Herr Solms hat dieser Tage allen Ernstes den „großartigen“ Spruch abgelassen: Dann sollen doch einfach so lange arbeiten, wie sie wollen. – Entweder hat er sich noch nie mit dem deutschen Rentenrecht beschäftigt – das kann sein; das schließe ich bei Herrn Solms definitiv nicht aus –, oder er meint das wirklich so und denkt: Was wollen die eigentlich? Ich arbeite auch bis 75. – Ich sage an dieser Stelle: Die Leute, die raus müssen, weil sie sich runterge-schafft haben, die müssen auch raus können, ohne dann in Armut zu landen. Das ist die entscheidende Botschaft, Herr Solms. Bitte nehmen Sie sie mit in die Koalitionsverhandlungen. Ich finde, es ist ein Skandal, dass wir auch dazu von Frau Merkel keine Ansage gehört haben. Sie hat gesagt: Die Rentenpolitik ist nichts, was wir bis 2030 anpacken müssen. – Ich sehe aber gerade bei den langjährig Versicherten mit kleinen Einkommen eine Riesenlücke im deutschen Rentenrecht. Wir brauchen eine Mindestrente für langjährig Versicherte. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Zu diesen langjährig Versicherten zählen auch viele Verkäuferinnen und Verkäufer, nicht nur Leute vom Bau. Ganz viele sind da nicht abgedeckt. Deswegen brauchen wir dieses Thema auf der Tagesord-nung. Das sage ich an dieser Stelle sehr klar."