Internationales


Dienstleistungskarte löst keine Probleme


© IG BAU
13.09.2017
Die IG BAU hat sich schon lange klar gegen die Einführung einer Dienstleistungskarte in der Europäischen Union positioniert. Die Gründe legte Dietmar Schäfers, Stellvertretender IG BAU-Vorsitzender, dieser Tage noch einmal ausführlich vor den Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses dar. Seine Ausführungen im Wortlaut:

In der Bauwirtschaft gibt es sehr viel illegale Beschäftigung. Trotz einer guten Entwicklung der Konjunktur, ist es deshalb sehr schwer, gute Tariflöhne flächendeckend durchzusetzen. Viele Entsandte Beschäftigte werden hemmungslos ausgebeutet.

Zu den häufigsten Problemen gehören zum Beispiel:
Scheinselbstsändige Einzelunternehmer umgehen Tariflöhne und leisten kaum Beiträge für die Sozialversicherungen. Oft wissen entsandte Beschäftigte gar nicht, dass sie selbständig sind.

Kriminelle Unternehmer zahlen keine Löhne und tauchen unter. Leider müssen wir immer wieder Beschäftigte aus Osteuropa betreuen, die kein oder wenig Geld zum Essen haben oder im Freien übernachten müssen, weil ihnen ihr Lohn vorenthalten wurde.

Natürlich gibt es auch sehr viele anständige Unternehmen. Aber man muss der Realität ins Auge sehen und feststellen, dass die Bauwirtschaft überdurchschnittlich von illegaler Beschäftigung betroffen ist.

Deswegen brauchen wir vor allem mehr und effizientere Kontrollen. Nur so können wir bestehende Gesetze auch durchsetzen. Zudem müssen wir Schlupflöcher schließen.

Das kann nur mit den Sozialpartnern der Bauwirtschaft gemeinsam gelingen.

Vor diesem Hintergrund ist es deshalb vollkommen unverständlich, warum die Europäische Kommission eine elektronische Dienstleistungskarte gerade für die Bauwirtschaft vorschlägt.

Niemand in der Bauwirtschaft hat diese Dienstleistungskarte eingefordert. Sie ist eine Kopfgeburt von Brüsseler Bürokraten, die Probleme in der Bauwirtschaft weiter verschärfen wird.

Denn die Dienstleistungskarte fördert Scheinselbständigkeit, behindert Arbeitskontrollen und führt das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür ein.

Scheinselbstständigkeit

Die Dienstleistungskarte kann von natürlichen Personen beantragt werden. Sie gilt als Nachweis für die Führung eines Unternehmens im Herkunftsland.

Damit gelten Einzelpersonen mit einer Dienstleistungskarte als selbstständige Unternehmer.

Selbstständigkeit kann jedoch nur im konkreten Arbeitszusammenhang festgestellt werden.

Wenn ein einzelner Handwerker
- keine oder kaum eigene Betriebsmittel hat,
- feste nicht frei wählbare Arbeitszeiten hat
- und auch noch nach Anweisung einer anderen Person arbeitet,
dann ist er abhängig beschäftigt und nicht selbstständig.

Diese Art von Scheinselbstständigen findet sich sehr oft auf Baustellen.

Die Dienstleistungskarte entfaltet jedoch eine Bindungswirkung, die es den Kontrollbehörden oder Gerichten im Zielland nicht erlaubt, sie in Frage zu stellen oder zurückzunehmen.

Sie müssen Einzelunternehmer mit einer Dienstleistungskarte also als Selbstständige anerkennen. Nur die Behörden und Gerichte im Herkunftsland können die Dienstleistungskarte zurücknehmen.

Zwar soll die ausstellende Behörde verpflichtet werden, die Dienstleistungskarte bei Betrug und Scheinselbstständigkeit zu entziehen. Die Kommissionsvorschläge enthalten jedoch keine Fristen und kein geregeltes Verfahren hierzu.

Ein solches Verfahren kann also ewig dauern. Bis dahin hat sich der Fall längst erledigt. Oder Baufirmen werden einfach in die Insolvenz geschickt. Das ist leider ein gängiges Verfahren von unseriösen Baufirmen, um alte Forderungen gegen sie nicht mehr bedienen zu müssen.

Die Dienstleistungskarte ist damit im Ergebnis ein Förderprogramm für Betrug und Scheinselbstständigkeit.

Sie hat damit sehr viel mit Entsendung zu tun, auch wenn die Europäische Kommission etwas anderes erzählt.

Denn Selbstständige bewegen sich außerhalb der Schutzbestimmungen der Entsenderichtlinie, wenn es zum Beispiel um die Anwendung von Mindestlohnsätzen geht.

Wenn die Dienstleistungskarte zu mehr Scheinselbstständigkeit führt, dann fördert sie einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und um die Vermeidung von Sozialversicherungsabgaben in Europa.

Erschwernis der Kontrollen

Die Dienstleistungskarte ist ein Instrument, das Arbeitskontrollen erschweren wird.

Behörden im Herkunfts- und im Zielland haben viel zu wenig Kapazität, Kompetenz und Zeit, die Anträge für eine Dienstleistungskarte zu überprüfen.

Das ist besonders gefährlich, weil sich viele windige Unternehmen, Briefkastenfirmen und so weiter auf dem Markt tummeln.

Bereits derzeit gelingt es den Behörden nicht, schwarze Schafe zu identifizieren und ihre Gewerbeanmeldung zu unterbinden.

Wenn die Prüffristen zusätzlich verkürzt werden und sich Behörden im Zielland alleine auf die Angaben von Behörden aus den Herkunftsländern verlassen müssen, dann verschärft sich das Problem zusätzlich.

Werden die äußerst kurzen Fristen von den Behörden nicht eingehalten, so wird eine Dienstleistungskarte ohne Kontrolle automatisch ausgestellt.

Die Dienstleistungskarte ist ewig gültig. Es gibt keinen überzeugenden Mechanismus, der die Angaben der Dienstleistungskarte ständig aktualisiert.

Damit müssen sich Kontrollbehörden im Zielland auf Informationen verlassen, von denen sie nicht wissen, ob sie wirklich aktuell sind.

Die Kommission will es auch erschweren, Übersetzungen und Originaldokumente von Dokumente zu verlangen. Die Dienstleistungskarte würde damit den Handlungsspielraum der Arbeitskontrolleure einschränken.

Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, um die schwarzen Firmen vom Markt zu drängen. Die Dienstleistungskarte fördert illegale Beschäftigung, indem sie Kontrollen behindert.

Einführung des Herkunftslandprinzips

Die Anträge zur Ausstellung einer Dienstleistungskarte werden im Herkunftsland geprüft. Die Behörden im Zielland müssen sich dann auf diese Angaben verlassen.
Die Möglichkeiten einen Antrag zurückzuweisen sind für die Behörden des Ziellandes sehr eng gesteckt. So muss nachgewiesen werden, dass das Allgemeininteresse gefährdet ist.

Insgesamt würden die Behörden aus dem Herkunftsland erheblichen Einfluss auf die Kontrolle der Dienstleister im Zielland gewinnen. Sie müssten auch die Gesetzeslage in den Zielländern kennen und die Anträge auf Gesetzesgrundlage eines anderen Mitgliedsstaates prüfen.

Auch bei Entzug der Dienstleistungskarte wären die Behörden des Ziellandes voll auf die Behörden des Herkunftslandes angewiesen.

Solange die Gerichte oder Behörden aus dem Herkunftsland die Dienstleistungskarte nicht zurücknehmen, sind die Behörden im Zielland an die Angaben in der Dienstleistungskarte gebunden.

Das alles würde auf die Einführung des Herkunftslandprinzips hinauslaufen, gegen das sich Gewerkschaften erfolgreich bei der Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie gewehrt haben.

Ich möchte zum Schluss auch mit dem Märchen der Europäischen Kommission aufräumen, dass der Bausektor zu wenig mobil ist.

In Deutschland arbeiten jährlich über 100.000 entsandte Beschäftigte auf den Baustellen, die offiziell angemeldet wurden. Mehrere Hunderttausend nicht angemeldete Entsandte kommen hinzu.

Wir bekommen regelmäßig Anfragen von unseren Mitgliedern, die für Aufträge ins Ausland entsandt werden.

Grenzüberschreitende Mobilität in der Bauwirtschaft wird täglich tausendfach ausgeübt.

Um diese zu erleichtern, wurde mit sehr hohem Aufwand der Einheitliche Ansprechpartner durch die Dienstleistungsrichtlinie geschaffen.

Es ist deshalb vollkommen unverständlich, warum nun ein paralleles System neu aufgebaut werden soll. Das bedeutet mehr und nicht weniger Bürokratie!

Angesichts all dieser Bedenken, bitte ich Sie deshalb dringend, die Einführung der Dienstleistungskarte zu verhindern.

Sie löst kein Problem und verschärft eine ohnehin schwierige Situation in der Bauwirtschaft.