Arbeit und Wirtschaft


Es geht um ein gutes Leben

Seit 2005 haben sich die Steuereinnahmen satt entwickelt. Sie werden sich bis 2022 verdoppelt haben.
Seit 2005 haben sich die Steuereinnahmen satt entwickelt. Sie werden sich bis 2022 verdoppelt haben. © Jürgen Lauber
11.06.2018
Arbeitnehmer und ihre Angehörigen sind seit 2005 zur staatlichen Melkkuh und zum bevorzugten Sparobjekt geworden. Das muss sich ändern. In diesem Artikel geht es um viel Geld und um bessere staatliche Leistungen (Gesundheit, Pflege, Bildung, Mindestsicherung) für Beschäftigte und ihre Familien.

Genau das würde die Durchsetzung des gerade auf dem DGB-Kongress beschlossenen Antrags „Mehr Steuergerechtigkeit für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft“ bedeuten. Papiere alleine bewirken nichts. Es braucht Handlungsdruck bei den politischen Entscheidern in einem Moment, da die finanziellen Spielräume vorhanden sind.

Mit mehr als 60 Milliarden Euro Überschuss in 2017 und prognostizierte Steuermehreinnahmen von 365 Milliarden Euro bis 2022 ist die Zeit so günstig wie nie.

Wenn aber keiner aktiv wird, läuft alles weiter wie bisher: Die Lohn- und Einkommensteuereinnahmen haben sich seit 2005 um 100 Prozent erhöht – das heißt ein Plus von 128 Milliarden Euro pro Jahr. Tendenz steigend. Und dennoch wird bei Arbeitnehmern gespart. Selbst die versprochenen und diskutierten „Erleichterungen“ und Erhöhungen (Kindergeld) sind nichts als Peanuts.

Politiker mit Realität konfrontieren
Die gewaltige Steuerrampe 2005 (63 Prozent Anstieg bis 2017 und 100 Prozent bis 2022) ist ohne die Mitwirkung und das Wegschauen der Medien nicht möglich.Deren Desinteresse hilft der Bundesregierung, die gigantische staatliche Geldverschwendungen aus dem Bewusstsein der Bürger zu halten und öffentliche Diskussionen zu vermeiden. Die Bürger werden von Regierungsparolen für dumm verkauft.

Damit jeder für seine Interessen eintreten kann, braucht man ein klares Bild der Staatsfinanzen. Nur persönliches Engagement bringt Dinge in Bewegung.

1: Fragen zu Steuereinnahmen: Steuerrampe.de
Warum kam in den 90er- und 00er-Jahren trotz Wiedervereinigungslasten der Staat mit relativ stabilen 400 bis 450 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr aus, wenn nun 730 Milliarden Euro nicht genug sind?

Welchen Nutzen stiften die jährlichen 280 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bezogen auf 2005 und die 170 Milliarden Euro, die bis 2022 an jährlichen Einnahmen dazu kommen?

Für die Ärmsten wird es nicht aufgewandt. Die gesamte staatliche Sozialhilfe macht etwa 27 Milliarden Euro pro Jahr aus. Hartz IV liegt bei 45 Milliarden Euro im Jahr und das Kindergeld bei 35 Milliarden.

2. Überfluss und Zerfall durch die Schwarze Null
Die Schwarze Null ist das verfluchte Unwort der Nuller-Jahre. Es hat Deutschland Zerfall in Kommunen und verschwenderischer Überfluss auf Bundesebene gebracht.

Im Rahmen der Griechenlandkrise wurden Anfang der Nuller-Jahre die europäischen Großbanken (private und öffentliche) mit einem Griechenland-Hilfspaket gerettet. Das hat Deutschlands staatlichen Schuldenstand um rund 500 Milliarden Euro erhöht (+ 25 Prozent). Als vermeintliches Zeichen von Haushaltdisziplin wurde anschließend die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben.

Das hat für massiven Zerfall der Infrastruktur und Leistungen in vielen wirtschaftsschwachen deutschen Städten und Gemeinden geführt. Da die Schulden aus der Bankenrettung gerecht auf Bund, Länder und Kommunen verteilt wurden, haben viele Städte und Gemeinden ihre Verschuldungsgrenze erreicht. Sie konnten kein zusätzliches Geld für Investitionen und Sanierungen aufnehmen. So zahlten die Bürger für die Bankenrettung.

Auf der Ebene des Bundes entwickelte sich die Schwarze Null zum übergeordneten Budgetziel. Es wurde einfach alles in den Haushalt gesteckt, was an Geld hereinkam. Das bekam eine Eigendynamik der Verschwendung und Überfluss, als die Einnahmen durch die Steuerrampe immer weiter stiegen. In den vergangenen Jahren konnte der Staat den Überfluss an Steuereinnahmen nicht ausgeben. Es fand sich kein legaler Weg, das viele Steuergeld vor Jahresende noch rechtzeitig loszuwerden. Im vergangenen Jahr verdoppelte sich der staatliche Überschuss auf über 60 Milliarden Euro.

Lohn- und Einkommenssteuer in Deutschland
in Milliarden Euro (plus 100 Prozent, von 2005 bis 2017)

Mehr Beschäftigung und mehr Lohn bedeuten auch höhere Steuereinnahmen.

Bruttosozialprodukt in Deutschland
in Milliarden Euro

Die Wirtschaft wächst und der Staat profitiert davon.

3. Sparen als Verschleierung von grober Unfähigkeit
Solang der chronische Geldüberfluss der Steuerrampe aus dem öffentlichen Bewusstsein gehalten werden kann, ist chronische Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit in der Staatsführung perfekt durch das Killerargument „Sparzwang wegen Schwarzer Null“ zu erklären.

Das beste Beispiel ist die klein-geschrumpfte Bundeswehr. Laut Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestag eine Armee mit einer katastrophalen Moral und fehlender grundlegender Ausrüstung zum Schutz und Transport unsere Soldaten. Dass nur wenige Flugzeuge kampftauglich sind, die U-Boote und Schiffe nicht fahren ist aus der Presse bekannt. Der mediale Erklärung ist durchgängig „Die Bundeswehr wurde kaputtgespart“. Der Verteidigungshaushalt ist seit 2005 massiv gestiegen. Pro Soldat werden 85 Prozent mehr ausgegeben. In 2017 waren es 218.000 Euro pro Soldat. Und dennoch fehlen Splitterschutzwesten und Ersatzteile. Bevor die grundlegenden Führungsprobleme nicht beseitigt sind, bringt es auch nichts, der Bundeswehr mehr Geld zu geben. Lieber das Steuergeld entsprechend den Forderungen des DGB-Steuerpapiers verwenden.

Es geht um viel. Es geht um mehr Lohn und weniger Abzüge. Es geht darum, Steuermehreinnahmen für eine bessere Absicherung heute und im Alter zu nutzen. Es geht um die Möglichkeit, ein bis zwei Jahre früher aufzuhören.

Es geht darum, die bauliche Infrastruktur Deutschlands mit vernünftigen, verantwortliche öffentlichen Bauherren wieder in Schuss zu bringen. Dafür setze auch ich mich gerne ein.

Ein Beitrag von Jürgen Lauber, erschienen in "Der Grundstein / Der Säemann" Juni 2018.
Mehr Infos auf: www.regierungsverantwortung.de und www.bauwesen.co