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EU kommt auf dem Weg zu fairer Arbeit einen Schritt weiter

Europäische Entsenderichtlinie


© IG BAU (Paul Schimweg)
Frankfurt am Main, 24.10.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Einigung der europäischen Arbeits- und Sozialminister auf eine Verbesserung der Entsendebedingungen für Arbeitnehmer in der EU. Gestern Abend einigten sich die Minister auf ihre Verhandlungsposition für eine dringend erforderliche Reform der Entsenderichtlinie.

Letztere gilt seit 1996 und zementiert derzeit noch die deutlich schlechtere Entlohnung von Arbeitnehmern, die in anderen EU-Staaten tätig sind.

„Der EU-Ministerrat ist einige Schritte in Richtung faire Arbeit in der EU gegangen. Er setzt damit ein positives Signal für Beschäftigte in Europa“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Es ist gut, dass der Rat die Initiative aus dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments aufgenommen und sogar noch verstärkt hat. Das setzt die Gegner der Verbesserung im Parlament unter erheblichen Druck. Wir sind deshalb jetzt ein bisschen optimistischer, dass es doch noch zu einer besseren Entsenderichtlinie kommt. Die mögliche Verbesserung im Arbeitsrecht allein reicht aber noch nicht, um das Dumping bei der Entsendung zu beenden. Die EU muss nun schnellstmöglich auch die Voraussetzungen für die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer in Fragen der Sozialversicherungsbeiträge schaffen.“

Der Ministerrat hat sich gegen Widerstände insbesondere aus osteuropäischen Staaten darauf geeinigt, dass entsandte Arbeiter im Prinzip genauso entlohnt werden sollen wie ihre Kollegen des Gastlandes. Entsendefirmen könnten damit zukünftig verpflichtet werden, außer Mindestlöhnen auch andere Vergütungsbestandteile, wie es sie in Deutschland am Bau etwa für schwere Arbeiten gibt, zu zahlen. Ihre Beschäftigten hätten dann ebenso Anspruch auf die Erstattung von Fahrt- und Unterkunftskosten wie hiesige Kollegen.

Die Dauer der Entsendung soll erstmals auf in der Regel zwölf Monate, maximal 18 Monate begrenzt werden. Der durch die bisherigen Regelungen der Entsenderichtlinie verursachte Lohndruck in der EU wird mit den nun vorgesehenen Reformen deutlich reduziert. Für eine vollständige Gleichbehandlung der entsandten mit heimischen Arbeitnehmern ist damit jedoch noch nicht gesorgt. Weiterhin liegen die Sozialversicherungsbeiträge für entsandte Arbeitnehmer auf dem niedrigen Niveau des Herkunftslandes.

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