Internationales


Europäische Säule Sozialer Rechte


15.11.2017
Wir brauchen eine verbindliche Europäische Säule Sozialer Rechte - jetzt die europäischen Staats- und Regierungschefs anschreiben.

2014 wurde Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Er kündigte damals an: Europa brauche nicht nur wirtschaftlich und finanziell ein "Triple-A-Rating"*, sondern auch im sozialen Bereich ein "Triple-A-Rating". Und Juncker sagte damals: Die von ihm geführte EU-Kommission sei die "Kommission der letzten Chance": "Entweder wir haben Erfolg dabei, die europäischen Bürger näher an Europa zu bringen, oder wir werden scheitern."

Das ist nun mehr als drei Jahre her. Wie hat Juncker seine "letzte Chance" genutzt? Lange hat die Kommission an einem Maßnahmenpaket für ein sozialeres Europa gearbeitet – und es im April 2017 endlich vorgelegt. Die so genannte Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) soll auf dem "Sozialgipfel" am 17. November in Göteborg verabschiedet werden.

*"Triple A" (AAA) steht im Bankenrating für die höchste Bonität eines Finanzinstituts, eines Unternehmens oder auch eines Staates.