Internationales


Europäischer Kongress über grenzüberschreitende soziale Sicherheit

Von Links: Christian Kern, ehemaliger österreichischer Kanzler, Dietmar Schäfers, stellvertretender IG BAU-Bundesvorsitzender, Guillaume Balas, Mitglied des Europäischen Parlaments, Joost Korte, Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Inklusion der Europäischen Union.
Von Links: Christian Kern, ehemaliger österreichischer Kanzler, Dietmar Schäfers, stellvertretender IG BAU-Bundesvorsitzender, Guillaume Balas, Mitglied des Europäischen Parlaments, Joost Korte, Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Inklusion der Europäischen Union.
Wien, 20.09.2018
Zwei Tage lang unterhielten sich Gewerkschafter mit Politikern und Experten auf der Abschlusskonferenz des Europäischen Kongress über grenzüberschreitende soziale Gerechtigkeit, wie der Sozialbetrug an Arbeitnehmern in der EU aufgehalten werden kann. Mitdabei war auch der ehemalige österreichische Kanzler Christian Kern.

Auch der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers sprach bei der Konferenz. Allerdings in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter. In seiner Rede ging Schäfers auf die kommenden Europawahlen ein und forderte mehr soziales Engagement der Europäischen Union, um so dem Rechtsruck entgegen wirken zu können.

Rede von Dietmar Schäfers:

Sehr geehrte Parlamentsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Generaldirektor,
sehr geehrte Delegierte und Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein herzliches Willkommen von meiner Seite auch im Namen der gesamten Europäischen Föderation der Bauund Holzarbeiter!

In Europa bereiten sich derzeit die Parteien auf die Europawahl 2019 vor. An ein Versprechen aus dem letzten Wahlkampf kann ich
mich noch gut erinnern. Der jetzige Kommissionspräsident Juncker sagte, dass Europa ein soziales „Triple A" - also die Bestnote in sozialen Angelegenheiten haben müsse.

Davon sind wir jedoch weit entfernt. Zwar wurden einige Verbesserungen erreicht - zum Beispiel bei der Entsenderichtlinie. Entsandte Beschäftigte haben in Zukunft Anspruch auf mehr Lohnbestandteile wie Zuschläge und Zulagen. Zudem wird geregelt, dass die Arbeitgeber die Reise-, Unterkunft- und Verpflegungskosten tragen müssen. Damit hat sich unser jahrelanger Einsatz für eine bessere Entsenderichtlinie gelohnt.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben!

Jetzt sind die nationalen Regierungen und Parlamente am Zuge, die die neuen Regeln für einen besseren Schutz entsandter Beschäftigter umsetzen müssen. Ich rufe Sie auf: Nutzen Sie die Chance, um Lohndumping zu unterbinden und einen großen Schritt in Richtung eines sozialeren Europas zu gehen! Aber es gibt noch viel zu tun. Lohn- und Sozialbetrug sind weiterhin an der Tagesordnung. Darunter leiden die Beschäftigten und die ehrlichen Unternehmen gleichermaßen. Denn in der Realität ist es für Unternehmen viel zu einfach, schnelles Geld mit Sozialbetrug zu verdienen.

In der Bauwirtschaft machen etwa 50 Prozent des Umsatzes Personalkosten aus. Windige Unternehmen machen viel Geld, in dem sie bei den Sozialabgaben betrügen und diese einfach nicht oder nur in einem sehr geringen Maße abführen. Sie stecken das Geld lieber in die eigene Tasche. Das sind gewaltige Summen.

Die Beschäftigten werden betrogen, weil sie nicht ordentlich kranken- und unfallversichert sind und sie auch keine oder nur sehr geringe Rentenansprüche erwerben.Dem Staat und den Sozialversicherungen gehen hohe Einnahmen verloren.
Das müssen wir ändern! Vor allem brauchen wir andere Binnenmarktregeln. Denn diese konzentrieren sich viel zu sehr auf Deregulierung, größere Flexibilität für Unternehmen, den Abbau oder die Behinderung echter Arbeitskontrollen.

Die Sozialgesetze in der EU sind hingegen viel zu schwach und wenig ausgebaut, um den Binnenmarktwirksam zu regulieren. In der Konsequenz werden Gewerkschaften, Tarifverträge oder Berufsregulierungen oft als Hindernisse und protektionistische Instrumente angesehen. Bei der europäischen Sozialgesetzgebung werden immer wieder Kompromisse gemacht. Dabei bleiben die Interessen der Arbeitnehmer auf der Strecke. Beim Sozialversicherungsschutz darf es aber keine Kompromisse geben!
Alle Beschäftigten - auch die scheinbar Selbständigen - müssen einen vollen Sozialversicherungsschutz genießen, egal ob sie entsandt sind oder dauerhaft in einem Land arbeiten.

Das muss das Ziel sein!

Wir werden deshalb sehr genau schauen, welche Kompromisse bei der Revision der derzeitigen Gesetzgebung zur Koordinierung des Sozialversicherungsrechts in Europa gemacht werden. Mutige Entscheidungen sind notwendig, um die Rechte des Ziellandes bei der Aberkennung betrügerisch ausgestellter A 1-Bescheinigungen zu stärken. Es darf auch keine Geschäftsmodelle mehr geben, bei denen Beschäftigte scheinbar über Briefkastenfirmen entsandt werden, nur um die Sozialversicherungsabgaben in einem Land zu umgehen.

Darüber hinaus haben wir sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Kontrollen verbessert werden können.

Wir wollen ein elektronisches europäisches Sozialversicherungsregister. Das würde es Arbeitskontrolleuren erlauben in Echtzeit zu
überprüfen, ob für Beschäftigte auch tatsächlich Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Ich fordere die Abgeordneten und nationalen Regierungen deshalb auf, bei der Revision der europäischen Sozialversicherungsgesetzgebung den gleichen Mut wie bei der Entsenderichtlinie zu beweisen.

An anderen Stellen sehen wir hingegen, dass die Gesetzesvorschläge in die falsche Richtung in Richtung eines unsozialeren Europas gehen. Zum Beispiel hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass eine GmbH in Zukunft vollständig online gegründet werden kann. Das ist ein Förderprogramm für Briefkastenfirmen und Betrug. Wenn die Identität der Gründer nicht ausreichend überprüft werden kann, dann gibt es im Konkursfall niemanden, der für ausstehende Löhne, Sozialabgaben
und unbezahlte Rechnungen gerade stehen muss. Grenzüberschreitende Unternehmensgründung per Mausklick schaffen in der Bauwirtschaft neueneue Probleme anstatt sie zu lösen. Das fördert insgesamt einen unfairen Wettbewerb.Denn der Wettbewerb wird nicht mehr über die besteQualität und die beste Leistung ausgetragen. Stattdessen gewinnen die, die am billigsten arbeiten, weil sie bei Steuern, Löhnen und Sozialversicherungsabgaben betrügen. Wir wollen keinen Binnenmarkt, der die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten miteinander in Konkurrenz setzt. Ein solcher Binnenmarkt fördert nur den Wettlauf um die niedrigsten Standards. So sehen wir sehr deutlich, dass mehrere Mitgliedstaaten ihre Steuer- und Sozialgesetze so organisieren, dass sie offen mit anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb stehen.

Das spaltet die Mitgliedsstaaten. Sie vertrauen sich untereinander nicht mehr. Die Europäische Kommission ergreift zwar mittlerweile
harte Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, die Unternehmen illegale Steuervorteile gewähren. Aber sie bleibt noch bemerkenswert passiv, wenn ein Mitgliedstaat seinen Unternehmen unerlaubte Vorteile im Sozialversicherungsrecht gewährt, um Arbeitnehmer billig
ins Ausland zu entsenden. Deshalb muss die Europäische Kommission handeln. Sie muss mit dem gleichen Mut gegen die wettbewerbsverzerrenden Praktiken in der Sozialgesetzgebung einiger Mitgliedsstaaten vorgehen wie in Steuerfragen.

Der Binnenrnarkt in seiner jetzigen Form trägt im Ergebnis dazu bei, dass die Beschäftigten der europäischen Integration immer mehr misstrauen. Wir wollen das umkehren! Wir, die EFBH und ihre Mitgliedsverbände wollen den sozialen Schutz der Beschäftigten erhöhen. Diesem Ziel, das in den europäischen Verträgen verankert ist, fühlen wir uns verbunden und werden mit allen Kräften daran arbeiten. Wir wollen auf diesem Kongress Lösungen für das Problem des grenzüberschreitenden Sozialbetrugs diskutieren und erarbeiten.

Ich lade Sie und Euch alle ein, sich daran aktiv zu beteiligen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung und danke Ihnen vielmals.