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Freier Handel muss fair gestaltet werden

Freihandelsabkommen JEFTA


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 17.07.2018
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einer Handelspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und der Umwelt. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Freihandelsabkommens JEFTA zwischen der EU und Japan sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Vertiefte Handelsbeziehungen zwischen Japan und der EU müssen fair gestaltet sein.

Die Menschen müssen den Nutzen des freien Handels in ihrem eigenen Alltag erleben können. Nur dann überzeugt die Idee des Freihandels. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung reicht es bei weitem nicht aus, das Abkommen der EU mit Japan als Signal gegen die Abschottungspolitik des US-Präsidenten zu präsentieren. Im Gegenteil: Ein Abkommen, das den Menschen schadet, untergräbt ihr Vertrauen in den Ausbau des freien Handels.“

Die IG BAU fordert bei der Verhandlung von Handelsabkommen generell volle Transparenz, die wie schon zuvor bei TTIP und CETA auch bei JEFTA nicht gegeben war.

Voraussetzung für fairen Handel ist die verbindliche Verankerung von Arbeitnehmer- und Umweltrechten in den Vereinbarungen und effektive Mechanismen zu ihrer Durchsetzung. JEFTA ist daher nicht akzeptabel, solange Japan nicht alle acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor Privatisierung effektiv geschützt sein. So besteht bei JEFTA die Gefahr, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Zuge eines verstärkten Wettbewerbs privatisiert wird.

Zudem muss das in der EU geltende Vorsorgeprinzip gewahrt bleiben. Nur bei einer vorherigen Gefahrenprüfung von Produkten, also der Wahrung des Vorsorgeprinzips, kann sichergestellt werden, dass die Bürger keinen Risiken ausgesetzt werden.

Klar ist auch, dass bei jedem Abkommen zwischen zwei Partnern mit hohem Rechtsstaatsniveau ein Investorenschutz über Schiedsgerichte inakzeptabel ist.

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