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IG BAU fordert von Großer Koalition Lösungen für soziale Probleme


© IG BAU
Stuttgart, 01.05.2018
Wohnungsnot, kaputte Straßen und Schulen, Lohndumping, Armutsrenten oder ungleiche Bildungschancen – diese Probleme hat die Politik viel zu lange schleifen lassen. Die Bundesregierung muss diese Probleme ganz oben auf ihre Agenda setzen und überzeugende Lösungen liefern, fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Anlässlich des Tags der Arbeit sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum in Stuttgart: „Wir haben die Möglichkeit ein starkes Zeichen gegen rechts zu setzen. Das ist auch geboten. Um die AfD und andere Rechtspopulisten hier und in Europa zurück zu drängen, brauchen wir Lösungen. Die Probleme brennen den Menschen auf den Nägeln. Sie sind Folge von Jahrzehnten neoliberaler Politik und der Vernachlässigung des Gemeinwohls. Sie müssen beseitigt werden, damit die rechten Scheinlösungen von den Wählern wieder als solche durchschaut werden. Das haben Einige in der Großen Koalition immer noch nicht ganz begriffen.“

Die IG BAU stellt klar, dass der Wohnungsmangel in Groß- und Uni-Städten keine Folge der Flüchtlingspolitik ist. Seit 1983 wurden die Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau ständig verschlechtert. Es folgte ein Ausverkauf öffentlicher Wohnungen an Finanzinvestoren. Der Sozialwohnungsbau kommt nicht voran, weil viele Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel zweckentfremden und die Kommunen werden durch die Politik der schwarzen Null unter Druck gesetzt, so dass sie kein Geld mehr für sozialen Wohnungsbau haben.

„Es hat viele Jahre gedauert, bis die Politik sich besonnen hat. Jetzt werden endlich wieder mehr Wohnungen gebaut“, stellte Schaum fest. Dennoch setze die Politik falsche Signale, wenn sie die Mittel dafür wie geplant zurückfahre. Die IG BAU fordert eine Verstätigung der Bundesmittel auf dem jetzigen Niveau von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Von den Ländern muss der gleiche Betrag gezahlt werden. Gleichzeitig müssen jährlich 60 000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden, damit auch Normalverdiener in Metropolregionen eine Wohnung finden. „Wenn das nicht gelingt, nimmt die soziale Spaltung in den Städten immer weiter zu. Das darf die Politik nicht zulassen“, warnte Schaum. Er forderte dafür eine verschärfte Mietpreisbremse ebenso wie günstiges Bauland.

Mit klaren Worten prangerte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende an, dass Regeln immer öfter nur noch auf dem Papier stehen. „Firmen, die Tarifstandards unterlaufen und ihre Beschäftigten auspressen, müssen wieder vom Markt verschwinden! Und schon gar nicht dürfen sie mit ihren billigeren Preisen bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge kommen. Wir brauchen tariftreue bei allen öffentlichen Aufträgen“, sagte Schaum.

Faire Bedingungen forderte Schaum auch für den Bau. Mitte April waren die Tarifverhandlungen für die mehr als 800 000 Baubeschäftigten der Branche gescheitert. Die Schlichtung startet am 7. Mai in Berlin. Schaum sagte auf der 1. Mai-Kundgebung in Stuttgart: „Obwohl die Bauaufträge durch die Decke gehen, wollen die Arbeitgeber in der diesjährigen Bautarifrunde unsere Kolleginnen und Kollegen nur mit lächerlichen Erhöhungen abspeisen. Wir sagen, es ist nach Jahren der Krisen und Zurückhaltung an der Zeit, dass ihr endlich wieder von der hervorragenden Entwicklung der Branche profitiert. Ihr seid es, die diesen Erfolg erwirtschaftet. Scheitert die Schlichtung, dann gibt es Bambule am Bau! Dann schmeißen die Bauleute die Arbeit hin.“ Die IG BAU fordert ein Lohn-Plus von sechs Prozent und eine überproportionale Erhöhung der unteren Einkommensgruppen sowie den Einstieg in ein volles, bundesweites 13. Monatseinkommen. Zudem müssen verbindliche Schritte zur Angleichung der Ost- an die Westeinkommen erreicht werden. „Die Arbeitgeber haben sich über fünf Verhandlungstage verweigert. Sie verhandeln wie in Krisenzeiten“, sagte Schaum. „Jetzt muss der Schlichter sprechen. Wenn aus der Schlichtung nichts wird, dann wird die IG BAU streiken!“

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