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IG BAU: Neuregelung dämmt Lohnbetrug bei Entsendung ein


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 11.04.2018
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Einigung des EU-Ausschusses der Ständigen Vertreter auf die Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Gleichzeitig fordert die IG BAU alle im EU-Parlament vertretenen Parteien auf, nunmehr der Verabschiedung des erzielten Kompromisses zuzustimmen.

„Die Anpassung der Entsenderichtlinie war überfällig. Über Jahre hat sich die IG BAU für einen besseren Schutz entsandter Arbeiter in der EU eingesetzt. Insbesondere in den von der IG BAU vertretenen Branchen Bau und Landwirtschaft arbeiten besonders viele entsandte Beschäftigte. Lohnbetrug steht hier auf der Tagesordnung. Mit der überarbeiteten Entsenderichtlinie kann diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass auch für Beschäftigte der Entsendefirmen gelten muss, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dieses Recht darf nicht nur auf dem Papier stehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen den vollen Lohn erhalten ohne Abzüge. Die Revision der Richtlinie enthält hier wichtige Ansätze, diesen Missbrauch einzudämmen.“

In der neuen Richtlinie wird der Begriff der Entlohnung weiter gefasst. Danach haben entsandte Arbeiter künftig Anspruch auf tarifliche Regelungen wie zum Beispiel Erschwerniszuschläge oder Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, wie ihre Kollegen im Gastland auch. Die bisher häufige Unterschreitung der Löhne durch Abzüge vom Lohn etwa für Unterkunft, Verpflegung oder der Reisekosten wird unterbunden.

Zudem eröffnet die neue Richtlinie die Möglichkeit, dass in Zukunft auch nicht allgemeinverbindliche Tarifverträge auf Entsandte angewendet werden. Sie dürfen dann nicht mehr nur den Mindestlohn erhalten, sondern müssen entsprechend ihrer tatsächlichen Tätigkeit bezahlt werden. Jedoch besteht hier der Vorbehalt nationaler Umsetzung.

„Die erweiterte Anwendung der Tarifverträge bietet eine wichtige Chance, den durch die Entsendepraxis in Schieflage geratenen Arbeitsmarkt und verzerrten Wettbewerb wieder in die Balance zu bringen. Die Bundesregierung darf diese Möglichkeit nicht ungenutzt verstreichen lassen. Sie muss alles daran setzen, damit die Tarifverträge künftig auch im Bereich der Entsendung
gelten können.“