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IG BAU warnt vor Verschlechterungen für Beschäftigte

EU-Entsenderichtlinie


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 05.03.2018
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt davor, den in Brüssel vereinbarten Kompromiss zur Entsenderichtlinie zu verwässern. „Die Einigung ist ein klares Signal, dass die EU erkannt hat: Ohne soziale Standards geht es nicht. Ein Binnenmarkt, der die Interessen der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten stärkt, hat keine Zukunft.

Die Wähler wenden sich dann von der EU ab. Deshalb muss Brüssel jetzt das Zeitfenster nutzen, den Menschen das Vertrauen in Europa zurückzugeben. Mit dem klaren Bekenntnis zu ‚gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘, wie es die IG BAU seit Jahren fordert, ist dazu ein richtiger erster Schritt gemacht worden“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers, der gleichzeitig Präsident der europäischen Baugewerkschaften, EFBH, ist.

Seit 2016 laufen die Verhandlungen in Brüssel zur Reform der EU-Entsenderichtlinie. Vergangene Woche hatten sich Rat, Kommission und Parlament auf einen Reformvorschlag geeinigt, der festlegt, dass entsandte Arbeiter die gleichen Löhne erhalten wie ihre Kollegen im Gastland und auch einen Anspruch auf andere tariflichen Regelungen wie Nachtzulagen, Überstundenvergütung oder andere Zulagen haben. Die Entsendung soll von 24 Monaten auf maximal 18 Monate begrenzt werden.

„Wer diesen Vorschlag als Angriff auf den Binnenmarkt bezeichnet, sollte die Kirche besser im Dorf lassen“, sagte Schäfers mit Blick auf die von Arbeitgeberverbänden geäußerte Kritik.

„Einen Wettbewerb über Lohndumping hält kein deutscher Betrieb durch. Das wissen insbesondere die Bauarbeitgeber sehr genau. Es waren sie, die in den 1990er Jahren deshalb den tariflichen Mindestlohn wollten, weil sie sich gegen die europäische Konkurrenz kaum mehr behaupten konnten. Andere Branchen haben das auch zu spüren bekommen. Es ist deshalb unredlich von Arbeitgebern jetzt, wo die EU endlich bereit ist, Strukturen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen, diese zu torpedieren. Horrorszenarien wie überbordende Bürokratie oder steigende Baupreise sind der leicht zu durchschauende Versuch, mit Angst Stimmung gegen den Reformvorschlag zu machen. Die Verantwortlichen dürfen sich dadurch nicht verunsichern lassen. Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedsstaaten dem verhandelten Kompromiss ohne Verschlechterungen für die Arbeitnehmer zustimmen.“

Mitte dieses Monats könnte bereits die formelle Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten erfolgen. Danach braucht der Reformentwurf der EU-Entsenderichtlinie noch grünes Licht des zuständigen EU-Parlamentsausschusses sowie der anschließenden Vollversammlung.

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