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IGay BAU solidarisch gegen den §219a StGB


© IGay BAU
Frankfurt, 27.02.2019
Die IGay BAU unterstützt die Forderung der IG BAU-Frauen, den § 219a (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) ersatzlos aus dem Strafgesetz zu streichen. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Jede Frau muss sich zu jeder Zeit frei und selbstbestimmt über Schwangerschaftsabbrüche und Fachärzt*innen informieren können.

Eine Strafandrohung für Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche insbesondere durch Ärzt*innen lehnen wir strikt ab. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die gleichen Infos, die ProFamilia straffrei erteilt, bei Ärzt*innen unter Strafe stehen sollen.

Wir fordern, dass jeder angstfrei Fachärzte aufsuchen kann. Blockaden vor Ärztehäusern und Praxen von selbsternannten „Lebensschützern“ müssen von der Polizei konsequent aufgelöst werden. Die Kommunen müssen mit aller Autorität gegen solche Versammlungen vorgehen. Sie setzen nicht nur die Mediziner*innen unter Druck, sondern vor allem Frauen, die ohnehin in einer Ausnahmelage sind. Wer durch ein Spalier aggressiver und fundamentaler Abtreibungsgegner*innen gehen muss, erleidet psychische Gewalt und muss körperliche Gewalt zumindest fürchten. Gleichzeitig wird die Entscheidungsfreiheit massiv eingeschränkt, weil betroffene Frauen befürchten müssen, über Fotos und Videos in sozialen Netzwerken für alle identifizierbar zu Unrecht an den Pranger gestellt zu werden. Die Schweigepflicht von Ärzt*innen hat einen guten Grund. Dieses Vertrauen auf Verschwiegenheit über intimste Belange darf nicht durch fanatische Hetzer untergraben werden, die sich eine eigenmächtige Überwachung von Praxis-Eingängen anmaßen.