Medien und Presse - Seehofer muss Sozialwohnungsbau stärker fördern

Seehofer muss Sozialwohnungsbau stärker fördern


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 30.03.2018
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Bundesbauminister Horst Seehofer auf, den Schwerpunkt der Wohnungsbaupolitik auf den Bau von bezahlbaren Miet- und Sozialwohnungen zu legen. „Gerade Haushalte mit nur geringem Einkommen finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Lediglich sechs Prozent der Mietwohnungen sind Sozialwohnungen.

Dieses Angebot ist erschöpft und schrumpft sogar noch. Mit der nun um ein Drittel abgesenkten Fördersumme von je einer Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 vergrößert sich die Lücke weiter. Hier muss der Bund deutlich mehr tun“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Den veranschlagten Mitteln für Haushalte mit niedrigem Einkommen stehen dagegen für das geplante Baukindergeld 22 Milliarden Euro bei einem Förderzeitraum von zehn Jahren gegenüber. Allein für diese Legislaturperiode ist abzusehen, dass sich die geplanten Kosten für das Baukindergeld von zwei Milliarden Euro verdoppeln werden. Damit stehen die Unterstützung von Gutverdienern und die der ärmeren Haushalte in keinem vernünftigen Verhältnis mehr. Am Ende haben die Einen ein subventioniertes Eigenheim und Geringverdiener müssen den Großteil ihres Einkommens für ihre Miete aufbringen.

Wenn Bundesbauminister Horst Seehofer das ‚S‘ im Namen seiner Partei ernst nimmt, muss er die Schieflage am Wohnungsmarkt beseitigen und bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau deutlich stärker und verstetigt unterstützen. Er muss zudem verhindern, dass der Bund seine Mitverantwortung für den Bau von Sozialwohnungen ab 2019 verliert.“

Das Bundesfinanzministerium hatte auf Anfrage der Grünen jüngst eingeräumt, dass für das Baukindergeld im Laufe der kommenden vier Jahre rund vier Milliarden Euro veranschlagt werden.