Die Unternehmer verlangen volle Leistung bei der Arbeit. Oft wird den Arbeitnehmern aber weniger gezahlt als nach Mindestlohn-Tarifvertrag zwingend vorgeschrieben. Das ist illegal! Auch ausländische Unternehmer müssen sich bei Arbeiten in Deutschland an hier geltende Bestimmungen halten. Wie die aussehen, erklärt die 12-sprachige Broschüre "Willkommen auf unseren Baustellen". 

Im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel prekäre Beschäftigung und stellt fest: "Wirt gefährden damit keine Arbeitsplätze, wir machen Europa tatsächlich stabiler. Es ist eine Mär, dass höhere Löhne dazu führen, dass Arbeitsplätze verlorden gehen müssen." 

Vor anderthalb Jahren vermutete die Redaktion in einem „klartext“, dass der Mindestlohn neue Freunde/-innen gefunden hätte. Im November 2011 hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig dazu durchgerungen, eine verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche zu beschließen, in denen keine tariflichen Löhne gelten – ausgehandelt von Tarifpartnern, unterschieden nach Branchen und Regionen. Das hat zwar wenig zu tun mit einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, der alle Löhne unter 8,50 Euro pro Stunde kassiert. Aber es wäre ein Anfang gewesen, um Dumpinglöhne zu bekämpfen. Doch so groß war die Freundschaft mit dem Mindestlohn wohl nicht. 

Zum 1. Januar haben sich in eingien Branchen, die die IG BAU vertritt, die Mindestlöhne erhöht. Der Mindestlohn ist für jede Arbeitsstunde, auch für Überstunden, zu bezahlen. Von diesem Bruttolohn dürfen nur Steuern und Sozialversicherungsbeträge abgezogen werden. 

Gute Nachrichten aus Hamburg: der Senat hat Ende November den Hamburger Mindestlohn beschlossen. Damit setzt der Senat sein Ziel „Gute Arbeit - faire Löhne“ um und nutzt eigene Handlungsspielräume, um existenzsichernde Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchzusetzen. 

Eine vorgezogene Bescherung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gab es für die Delegierten des 25. Bundesparteitages der CDU Deutschlands in Hannover. Weihnachtsmänner verteilten auf dem Messegelände Schoko-Nikoläuse mit der Aufschrift "Gute Arbeit. Faire Löhne. Frohes Fest" an die Unions-Vertreterinnen und -Vertreter. Eine überdimensionale "8 Euro 50" vor der Halle, in der der CDU-Bundesparteitag stattfindet, unterstrich die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn. 

Am 2. November 2012 fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das von SOKA-BAU organisierte Symposium der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft zum Thema „15 Jahre Mindestlohn in der Bauwirtschaft“ statt. Über 100 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten das derzeit in Deutschland im Fokus stehende Thema Mindestlohn. 

Der DGB kritisiert den jüngsten Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gegen einen Mindestlohn. Mit fadenscheinigen Argumenten wie der angeblichen „Gefahr einer Politisierung der Lohnfindung“ und „ökonomische Gefahren“ wird gegen den Mindestlohn Politik gemacht. 

Bremen hat ein Mindestlohngesetz verabschiedet. Demnach sollen Beschäftigte öffentlicher oder öffentlich geförderter Unternehmen mindestens 8,50 € pro Stunde verdienen. Außerdem können nur noch Firmen öffentliche Aufträge erhalten, die sich bei der Bezahlung an diese Untergrenze halten. Der DGB hat das Vorhaben unterstützt. 

In neun Wirtschaftszweigen gibt es derzeit tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. In diesen Branchen sind rund 2,2 Millionen Arbeitnehmer/innen beschäftigt. Die tariflichen Mindestlöhne bewegen sich zwischen 6,53 Euro im ostdeutschen Wach- und Sicherheitsgewerbe und 12,95 Euro für die Fachwerker im westdeutschen Bauhauptgewerbe. Auch im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz ist seit kurzem eine Lohnuntergrenze vorgesehen. 

Kosten höhere Mindestlöhne Arbeitsplätze? Eine groß angelegte empirische Studie entdeckt für diesen Verdacht keine Indizien: Sämtliche Anhebungen der US-Mindestlöhne von 1990 bis 2006 blieben ohne Beschäftigungseffekte. Die bislang aufwändigste Untersuchung von möglichen Beschäftigungseffekten durch angehobene Mindestlöhne in den USA ist zu einem eindeutigen Resultat gekommen: 

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks haben sich auf einen höheren Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk geeinigt. Danach steigt der Mindestlohn in vier Schritten jeweils zum Jahresanfang von derzeit 10,40 Euro auf 11,20 Euro. Die erste Erhöhung tritt zum 1. Januar 2010 in Kraft. 

Nur durch die konsequente Bekämpfung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe werden die verbleibenden Arbeitsplätze sicherer, weshalb die IG BAU dies als ihre erste Aufgabe in der aktuellen Situation ansieht. Dazu haben wir eine Arbeitshilfe für Bezirksverbände, Betriebsräte, weitere Vertrauensleute und FunktionärInnen der IG BAU.