Internationales


Wichtiges Signal gegen die Dienstleistungskarte aus dem Europäischen Parlament


06.12.2017
Der Ausschuss für Industrie-, Forschungs-, und Energiepolitik (ITRE) hat die Vorschläge zur Einführung einer Dienstleistungskarte am 28. November zurückgewiesen. Damit wird deutlich, wie umstritten die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Dienstleistungskarte sind. Die Abgeordneten der Sozialdemokraten, Linken und Grünen stimmten geschlossen gegen die Einführung der Dienstleistungskarte. Hinzu kamen einzelne Abgeordnete aus den anderen Fraktionen.

Die Einsatz der IG BAU und anderer Gewerkschaften europaweit gegen die Einführung der Dienstleistungskarte zeigt damit Ergebnisse. Zwar hat der ITRE-Ausschuss nur eine mitberatende Funktion. Dennoch ist die Abstimmung als wichtiges Signal zu werten. Die letztendliche Positionierung des Europäischen Parlamentes wird im Binnenmarktausschuss und danach im Plenum erfolgen. Die Mehrheitsverhältnisse sind weiterhin unklar.

Die Dienstleistungskarte soll angeblich die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erleichtern. Stattdessen werden neue bürokratische Hürden aufgebaut. Das Herkunftslandprinzip wird durch die Hintertür eingeführt und Arbeitskontrollen werden massiv erschwert. Die Dienstleistungskarte fördert zudem Scheinselbständigkeit. Betroffen sind sowohl die Bauwirtschaft, die Gebäudereinigung, Architektur- und Ingenieursdienstleistungen und andere unternehmensnahe Dienstleistungen.

Die IG BAU arbeitet weiterhin daran, dass die Dienstleistungskarte abgelehnt wird, denn sie fördert Deregulierung im europäischen Binnenmarkt. Statt Regulierungsstandards in Europa in Konkurrenz zu setzen und Arbeitskontrollen zu erschweren, braucht es bessere Regeln für gute Arbeit und einen fairen Wettbewerb im gemeinsamen europäischen Markt.

Ein Beitrag unseres Kollegen Fritz Heil.