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Zahl der Baugenehmigungen: Alarmglocken müssen schrillen

IG BAU zu den aktuellen Destatis-Zahlen


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 14.03.2019
Der Bau tritt auf der Stelle: „Keine Spur von der Wohnraum-Offensive der Bundesregierung.“ – Mit deutlichen Worten kommentiert der Bundes-Vize der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, die heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Baugenehmigungszahlen. Demnach sind in 2018 bundesweit 0,2 Prozent weniger Wohnungsbaumaßnahmen genehmigt worden als im Vorjahr – nämlich rund 347.000 Wohnungen. Davon knapp 303.000 in neu errichteten Wohngebäuden.

„Die Zahlen sprechen für sich: Die GroKo muss nachlegen. Sie ist im vergangenen Jahr mit dem Ziel gestartet, dass 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 neu gebaut werden“, sagt Schäfers. Davon sei die Bundesregierung jedoch weit entfernt. „Dazu kommt noch, dass genehmigte Wohnungen noch längst keine gebauten Wohnungen sind. Oft werden Baugenehmigungen für Grundstücke beantragt, um deren Potential aufzuzeigen und damit gleichzeitig den Marktpreis nach oben zu treiben“, so Schäfers.

Besonders enttäuschend seien die Zahlen der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser (- 1 Prozent) und Zweifamilienhäuser (- 6,5 Prozent). „Dass es hier trotz des von der GroKo eingeführten Baukindergeldes solche Rückgänge gegeben hat, sollte der Bundesregierung zu denken geben“, sagt Dietmar Schäfers. Die IG BAU bedauere, dass der weit überwiegende Teil vom Baukindergeld in den Kauf bestehender Wohnungen fließe und damit kein neuer Wohnraum geschaffen werde.

Die Bundesregierung habe offensichtlich noch nicht verstanden, was Wohnungsmangel und explodierende Mieten für die Menschen bedeuteten. „Das Wohnen in Deutschland ist längst zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. Im Wohnungsmangel steckt sozialer Sprengstoff. Er ist längst zum politischen Dauerproblem und für die Menschen zum Dauerleiden geworden“, so Schäfers.

Gerade das bezahlbare Wohnen und der soziale Wohnungsbau blieben auf der Strecke. Hier müsse die Bundesregierung dringend mehr tun. „Im sozialen Wohnungsbau wird nur rund ein Drittel von dem neu gebaut, was jährlich vom Markt verschwindet. Insgesamt haben wir bei den Sozialwohnungen eine dramatische Entwicklung: 2002 gab es 2,2 Millionen Sozialwohnungen – heute sind es nur noch rund 1,2 Millionen“, so Schäfers.

Allein für den Bau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr müssten Bund und Länder ihre Förderung auf mindestens 4 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Für den Bau von 60.000 bezahlbaren Mietwohnungen seien mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr an Fördermitteln notwendig, fordert der Bundes-Vize der IG BAU.

Die Destatis-Zahlen der Baugenehmigungen müssten im Bauministerium und im Kanzleramt „alle Alarmglocken schrillen lassen“. Notwendig sei jetzt ein Sofortmaßnahmenpaket mit dauerhaft besseren finanziellen Anreizen – hier insbesondere der Erhöhung der AfA von 2 auf 3 Prozent- und einem deutlich schlankeren Baurecht. Ebenso fordert die IG BAU eine Beschleunigung bei den Genehmigungsverfahren. Dies wiederum erfordere jedoch auch zusätzliches Personal in den Bauämtern.

„Vor allem sind verlässliche und wirksame Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau notwendig – und das für die kommenden zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre. Der Bau ist nicht per Knopfdruck einfach ein- und auszuschalten. Und er darf deshalb auch nicht wie ein politisches Saisongeschäft behandelt werden“, so Dietmar Schäfers.

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