25 Jahre DGB Rechtsschutz GmbH
Die Gründung der DGB Rechtsschutz GmbH
Nach der Wiedervereinigung war die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder zunächst auf 12 Millionen angewachsen. Mit der Abwicklung der ostdeutschen Industrie sank diese jedoch in den Folgejahren erheblich. Dies setzte die bestehende Infrastruktur unter erheblichen Kostendruck.
Zugleich sollten sich die Rechtssekretär*innen ganz dem "juristischen Kerngeschäft" widmen können und sollten nicht durch zusätzliche Aufgaben belastet werden. Daher wurde am 1. April 1998 die DGB Rechtsschutz GmbH als Tochter des DGB gegründet. Die Bundesrechtsstelle verblieb zunächst beim DGB.
Dies änderte sich erst, als die Rechtsschutz GmbH durch eine Gesetzesänderung im Jahre 2007 auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) postulationsfähig wurde. Als Nachfolgerin der Bundesrechtsstelle wurde das Gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht in Kassel gegründet, das nun als Organisation der DGB Rechtsschutz GmbH die Prozessvertretung vor den obersten Gerichten (BAG, BSG, BVerwG, EuGH, EGMR) wahrnimmt.
Die DGB Rechtsschutz GmbH heute
Heute sind in der DGB Rechtsschutz GmbH 383 Rechtsschutzsekretär*innen und 337 Verwaltungsangestellte in 117 Büros beschäftigt. Im Jahr 2022 haben sie 105 100 neue Verfahren bearbeitet. Diese verteilen sich etwa hälftig auf das Arbeits- und das Sozialrecht.
Im Arbeitsrecht lag der Schwerpunkt der Verfahren beim Arbeitsentgelt (36,1 Prozent), gefolgt von Streitigkeiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses wie Kündigung und Befristung (18,1 Prozent). Im Sozialrecht nehmen Verfahren um die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft den größten Raum ein (16,8 Prozent), gefolgt von Streitigkeiten um Arbeitslosenversicherung (10,8 Prozent) und Rentenversicherung (10,8 Prozent).
Insgesamt hat der DGB Rechtsschutz im letzten Jahr rund 213 Millionen Euro für die Mitglieder der Einzelgewerkschaften erstritten.
Dabei tritt die Rechtsschutz GmbH nicht nur bundesweit und in allen Instanzen vor Arbeits- und Sozialgerichten sowie im Beamtenrecht auf, sondern auch vor dem EuGH und dem EGMR.
Mehr als nur Rechtsberatung
Über seine Kernaufgabe der Rechtsvertretung hinaus ist die DGB Rechtsschutz GmbH kompetente Ansprechpartnerin für Betriebs- und Personalräte. Für ehrenamtliche Richter*innen finden regelmäßig Schulungen statt. Bei Gewerkschaftstagen und anderen gewerkschaftlich relevanten Ereignissen ist die DGB Rechtsschutz GmbH präsent.
Die wissenschaftliche Fachdiskussion bereichert die Rechtsschutz GmbH durch die bundesweite Veranstaltungsreihe Campus Arbeitsrecht sowie durch die inhaltliche Gestaltung der Fachzeitschrift Arbeit und Recht.
Mitarbeiter*innen der Rechtsschutz GmbH nehmen an wissenschaftlichen Fachtagungen wie etwa dem Hans-Böckler-Forum teil, sind als ehrenamtliche Richter*innen tätig, veröffentlichen in Fachzeitschriften und sind gefragte Ansprechpartner*innen der Medien in ihren Aufgabengebieten.
Als qualifizierter Rechtsdienstleister steht die Rechtsschutz GmbH heute an der Seite der Gewerkschaften für deren Ziele. Im Mittelpunkt der Beratung steht dabei der*die Mandant*in mit seinem*ihrem individuellen Anliegen. Die Dienstleistung ist für das Gewerkschaftsmitglied in seinem Gewerkschaftsbeitrag enthalten, so dass keine weiteren Kosten anfallen. Damit praktiziert der gewerkschaftliche Rechtsschutz gelebte Solidarität im Geiste des historischen Auftrags.
Dieser Beitrag ist ursprünglich beim DGB Rechtschutz erschienen.
Du bist IG BAU-Mitglied und benötigst Rechtsberatung/Rechtschutz? Melde Dich beim nächsten Mitgliederbüro.