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Aktuelle Forderungen der IG BAU in der Coronakrise – Brief von Robert Feiger an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

Robert Feiger
© IG BAU (Alexander Paul Englert)
03.04.2020
Pressemitteilungen 2020

Der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger hat am 2. April 2020 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales geschrieben und darin unsere aktuellen Forderungen an die Politik verdeutlicht.

Es sei zwar gut, dass die Wirtschaft durch Sofortprogramme vor dem Absturz in die Pleite gerettet wird. Es sei grundsätzlich auch gut, dass Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit zurückerstattet werden. Aber dabei müsse an die vielen Hunderttausend – wenn nicht Millionen – Kurzarbeiter*innen gedacht werden, deren Kurzarbeitergeld mit 60 beziehungsweise 67 Prozent vom Netto einfach nicht reiche, um alle weiter laufenden Kosten zu decken. Auch sie müssten vor Schuldenbergen und Privatinsolvenzen gerettet werden.

Nur in wenigen Branchen und Betrieben waren die Arbeitgeber*innen aber bisher bereit, das Kurzarbeitergeld tariflich oder betrieblich auf 80 Prozent oder mehr aufzustocken. In den meisten Branchen stecken sie sich den zurück erstatteten Arbeitnehmeranteil einfach in die eigene Tasche. Deshalb fordern wir, dass Politik und Arbeitgeber*innen für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent sorgen müssen. Die Verordnung über die Kurzarbeit in der Coronakrise müsse deshalb so geändert werden, dass die zurückerstatteten Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen als Aufstockung den kurzarbeitenden Beschäftigten zugute kommen.

Auch 450-Euro-Kräfte und Scheinselbständige stünden jetzt im Regen. Da sie nicht in der Arbeitslosenversicherung versichert sind, bekommen sie kein Kurzarbeitergeld und häufig auch sonst nichts. Auch an sie müsse aktuell gedacht werden, zumal sich nicht alle von ihnen freiwillig solche Beschäftigungsformen gewählt haben. Schlussendlich müsse aber die Sozialversicherung für alle Beschäftigungsformen eingeführt werden, das zeige diese Krise deutlich.

In seinem Schreiben warnt Robert Feiger die Politik nachdrücklich vor Überlegungen, zum Beispiel in der Landwirtschaft die gesetzlichen Arbeitszeitbegrenzungen durch Verordnungen aufzuheben oder weiter aufzuweichen. In der Landwirtschaft sei tariflich schon eine 60-Stundenwoche über 12 Wochen lang möglich, wenn im Jahresschnitt eine 40-Stundenwoche eingehalten wird. Mehr ginge einfach nicht.

Die Begrenzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und die Mindestruhezeiten dienten dem Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Würde sie beseitigt oder aufgeweicht, wären die Beschäftigten wesentlich anfälliger für Infektionen, auch mit Corona, und die Gefahr für schwere Arbeitsunfälle steige extrem.

Zuletzt sprach Robert Feiger die besondere Corona-Situation im Arbeits- und Sozialrecht und bei den dafür zuständigen Arbeits- und Sozialgerichten an. In anderen Rechtsgebieten und Gerichtszweigen seien die meisten Fristen für die Zeit der Coronakrise gesetzlich verlängert oder ausgesetzt worden. Nicht aber im Arbeits- und Sozialrecht und bei den dafür zuständigen Gerichten. Hier müsse dringend nachgebessert werden.