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Lösungsfokussierter Ansatz – das Bedingungslose Grundeinkommen

Gemeinsam Solidarität
(Foto: Hannah Busing / Unsplash)
28.04.2022
Frauen

Aktuell hat jede*r Fünfte in Deutschland einen Mini-Job. Diese Art der prekären Beschäftigung wird durch die Erhöhung auf 520 Euro weiter zementiert und die Altersarmut damit regelrecht in Stein gemeißelt. Jede*r vierte Arme in Deutschland ist Rentner oder Rentnerin. Jede zweite Frau kann nicht für ihre eigene Existenzsicherheit sorgen. 

Die Regierung aber investiert nun 100 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie anstatt Armut abzurüsten! Die IG BAU Frauen fordern ein Bedingungsloses Grundeinkommen – einstimmig angenommen auf der Bundesfrauenkonferenz 2016. Sie haben sich lange und intensiv mit der Idee befasst. Es gibt verwirrend viele Modelle eines Bedingungslosen Grundeinkommens – die IG BAU Frauen warnen daher vor neoliberalen Ansätzen, die meist nur eine Sozialpauschale darstellen. Wir befürworten das Modell der Bundesarbeitsgruppe Grundeinkommen von der Partei Die Linke. 

Das Modell sieht eine Teilfinanzierung über die Besteuerung sehr hoher Einkommen vor. Spitzen-Verdiener*innen würden das Grundeinkommen zwar genau wie jede*r andere bekommen, aber im Grunde nichts mehr davon haben. Sie finanzieren es größtenteils durch die höheren Steuern, die sie zahlen. Gewinner sind alle die, die ein mittleres bis geringes oder gar kein Einkommen haben. Das betrifft die große Mehrheit der Menschen in diesem Land. Es wäre eine Umverteilung von oben nach unten und das ist solidarisch! 

Die IG BAU Frauen sehen das Grundeinkommen gepaart mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, als Teil der Lösung – hin zu einer lebenswerteren Welt. Ausgrenzung, Stigmatisierung und Würdelosigkeit könnten der Vergangenheit angehören. Ziel ist eine Existenzsicherung für alle. Politik und Gewerkschaften braucht es aber weiterhin – beispielsweise für bezahlbaren Wohnraum und für Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen.

IG BAU Frauen

Aber was nützt ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wenn unsere EU-Nachbarn keins haben? Das dachten sich auch schlaue Menschen aus verschiedenen Ländern in der EU und haben eine Initiative gegründet: die Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen (EBI). Sie ist eine offizielle Aufforderung an die EU Kommission, Vorschläge für die Einführung Bedingungsloser Grundeinkommen in den 27 EU-Ländern zu unterbreiten.

Damit die Initiative erfolgreich ist, müssen bis zum 25. Juni 2022 mindestens eine Million EU-Bürger*innen die Initiative unterschrieben haben und dabei mindestens sieben der 27 EU-Länder ihre jeweilige Mindestzahl erreichen.

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