Bauarbeiter mit Helm
(Foto: Jon Tyson / Unsplash)
02.09.2022
Pressemitteilungen 2022

IG BAU und gewerkschaftsnahe Beratungsstellen starten bundesweite Aktionswoche auf Baustellen.

Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, Betrug und Steuerhinterziehung. Mit fingierten Zahlungen und Rechnungen von mehreren Scheinfirmen wurde Schwarzgeld generiert. So lauteten die Vorwürfe nach einer großangelegten Razzia auf Baustellen Ende Juli im Rhein-Main-Gebiet. Sechs Beschuldigte wurden festgenommen. Der Schaden für Steuerbehörden und Sozialkassen: rund 20 Millionen Euro. Auch für viele Bauarbeiter*innen aus Rumänien, die für das Firmengeflecht tätig waren, hatte die Razzia gravierende Folgen: Von einem auf den anderen Tag hatten sie keinen Arbeitgeber und keine Bleibe mehr. Große Teile ihrer Juni-Löhne, oft vierstellige Beträge, hatten sie noch nicht bekommen. Teilweise schliefen die Betroffenen erst einmal in Autos oder unter Brücken, sie hatten kein Geld für Essen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unterstütze rund 100 Beschäftigte in Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, indem sie von den verantwortlichen Generalunternehmen die ausstehenden Löhne einforderte.

Dieser Fall war kürzlich in den Zeitungen zu lesen. Und er ist beileibe nicht der einzige. Deshalb unternimmt die IG BAU zusammen mit dem Bildungsträger PECO-Institut und den Beratungsstellen Europäischer Verein für Wanderarbeiter, Faire Mobilität, Faire Integration sowie Arbeit und Leben vom 5. bis 9. September eine bundesweite Aktionswoche. Mehr als 20 Baustellen sollen dabei besucht werden. "Ziel ist es, mit möglichst vielen migrantischen Beschäftigten auf dem Bau in Kontakt zu treten und sie über ihre Arbeitsrechte in Deutschland zu informieren", erklärt IG BAU-Vorstandsmitglied Carsten Burckhardt. Zugleich diene die Aktionswoche dazu, die zunehmende Verbreitung von Niedriglöhnen im Baugewerbe öffentlich zu thematisieren. "Trotz anhaltenden Baubooms und trotz des aktuellen Fachkräftemangels sind sowohl deutsche als auch mobile Beschäftigte aus der EU und Drittstaaten von der Abschaffung des Branchenmindestlohns massiv betroffen. Sie werden nicht nach ihren Qualifikationen bezahlt und Tarifverträge werden nicht eingehalten."

Branchenvorstand Carsten Burckhardt appelliert: "Wenn ihr ausgebeutet werdet, wechselt den Betrieb. Sucht euch einen tarifgebundenen Arbeitgeber! Werdet Mitglied der Gewerkschaft." Notwendig ist nach seiner Auffassung auch die Einführung einer "BauCard", um die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und die Eingruppierung der Arbeitnehmer*innen digital zu erfassen. Zudem  müssten die Subunternehmerketten auf zwei Glieder pro Gewerk begrenzt werden, um endlich "die kriminellen Machenschaften mancher Subunternehmer zu beenden", betont der Gewerkschafter.

Interview mit Carsten Burckhardt zur Baustellenaktionswoche

Frage: In den letzten Jahren gab es in der Baubranche einen regelrechten Boom. Trotz der aktuellen Herausforderungen wie hohen Rohstoffpreisen und Fachkräftemangel hält das Wachstum in der Baubranche weiter an. Was kommt davon bei den Beschäftigten an?

Carsten Burckhardt: Dieser Boom ist bisher vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet worden. Von daher kam für den Großteil unserer Kolleg*innen der Druck an, der durch Arbeitsverdichtung und immer kürzere Erholungsphasen entsteht. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Jahren ordentliche Verbesserungen hinbekommen: Die Einkommen sind gestiegen und wir konnten erstmals eine Wegezeitentschädigung vereinbaren. Wer also in einer Firma arbeitet, für die unsere Tarifverträge gelten, konnte durchaus profitieren. Allen anderen rate ich, den Betrieb zu wechseln.

carsten burckhard
Carsten Burckhardt (© IG BAU, Alexander Paul Englert)

Osteuropäische Beschäftigte spielen im Baugewerbe eine wichtige Rolle. Wie hat sich der Bauboom auf deren Situation ausgewirkt?

Ohne die Kolleg*innen wären die Aufträge nicht zu bewältigen. Gerade erfahrene Kolonnen konnten so ihre Position gegenüber den Firmen verbessern. Einige verdienen inzwischen deutlich mehr als vorher. Doch wir sehen auch, dass viele Beschäftigte unmenschliche Arbeitszeiten haben und noch immer nur den Mindestlohn bekommen. Von daher wurde der Boom auch auf ihren Knochen ausgetragen, ohne dass sie davon wirklich profitiert hätten.

Andererseits suchen viele hier ansässige Firmen händeringend Personal und sind auch bereit, unsere Tarifverträge zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, wo die Beschäftigten herkommen oder wohnen. Von daher ergibt sich auch für die Kolleg*innen aus Osteuropa die Möglichkeit, den Betrieb zu wechseln. Das kann dann mehr Einkommen und weitere Verbesserungen bedeuten.

In diesem Jahr haben die Arbeitgeberverbände den Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe abgeschafft. Was ist der Grund dafür?

Ich kann nicht in die Köpfe der Arbeitgeber hineinschauen. Ich habe die Verhandlungen so erlebt, dass es einigen Arbeitgebern vor allem um Ideologie ging. Wiederum andere haben in den Boom-Jahren einfach den Hals nicht voll bekommen und wollten sehen, wie sie ihre Gewinne noch weiter steigern können – auf dem Rücken der Beschäftigten!

Am Ende hatten wir einen Vorschlag des neutralen Schlichters, dem wir zähneknirschend zugestimmt haben. Die Arbeitgeber haben auch diesen Kompromiss mit Füßen getreten – ihre offizielle Begründung verstehe ich bis heute nicht. Aber eines ist deutlich geworden: Einige Akteure verfolgen keine Ziele für die Branche, sondern nur noch für sich selbst. Und das kann auf Dauer nicht gut gehen. Die Branche wird darunter leiden.

Oft ist beim Bau von Schwarzarbeit die Rede. Was genau ist das Problem, und warum ist die Branche so betroffen?

Organsierte Schwarzarbeit setzt all jene unter Druck, die sich an die Regeln halten: Die Firmen, die ihre Arbeiter*innen korrekt und fair behandeln und die Beschäftigten, die zu ordentlichen Löhnen arbeiten.

Die Verbrecher, die die Schwarzarbeit organisieren, nutzen oftmals die Not der Menschen aus. Der Bau ist gerade deshalb so davon betroffen, weil wir teilweise endlos lange Ketten von Subunternehmen haben, so dass kaum noch jemand nachvollziehen kann, wer eigentlich wen beauftragt und zu welchen Konditionen bezahlt hat. Richtig wäre, hier maximal zwei Glieder zuzulassen.

Was raten Sie den Kolleg*innen aus Osteuropa?

Wenn möglich, wechselt zu einer Firma, die in Deutschland ihren Sitz hat, verbandsgebunden ist und die sich an unsere Tarifverträge hält. Und werdet in jedem Fall Mitglied unserer Bau-Gewerkschaft IG BAU.

Wie unterstützt IG BAU die Kollegen aus Osteuropa?

Wir unterstützen unsere Mitglieder durch Beratung und rechtliche Unterstützung. Nur wer weiß, was ihm zusteht, kann auch etwas einfordern. Wer nicht regelmäßig hier arbeitet, hat zudem die Möglichkeit, eine Jahresmitgliedschaft abzuschließen.

Wie erleben Sie die Zusammenarbeit von IG BAU und Beratungsorganisationen?

Ich erlebe, dass wir dort, wo wir vertrauensvoll zusammenarbeiten, richtig gute Erfolge erzielen. Für die Beschäftigten und für die Bau-Branche insgesamt. Ich bin mir sicher, dass wir das in den nächsten Jahren noch weiter ausbauen werden und freue mich darauf.

Was sind Ihre Hauptforderungen an die Politik?

Die Anzahl der Sub-Unternehmer-Ketten muss deutlich begrenzt werden. Gleichzeitig muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls personell besser ausgestattet werden. Und wir benötigen ein Verbandsklagerecht, damit wir die Verbrecherfirmen direkt verklagen können – das schützt die betroffenen Kolleg*innen vor Vergeltungsmaßnahmen.

Keine weitere Ausbeutung der migrantischen Baubeschäftigten / IG BAU und gewerkschaftsnahe Beratungsstellen starten bundesweite Aktionswoche auf