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Billig-Löhne vom Balkan belasten Bauwirtschaft: „Staatliche Lohn-Trickserei – made by Slovenia“

dietmar schäfers
© IG BAU (Alexander Paul Englert)
26.11.2019
Pressemitteilungen 2019

Staatliche Lohn-Subvention in der Kritik: Die Bauwirtschaft in Europa leidet unter einer Schieflage – mit gravierenden Auswirkungen für den deutschen Markt. Das kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Im Fokus der IG BAU: „Staatliche Lohnkosten-Trickserei – made by Slovenia“. Slowenien begünstige gezielt Unternehmen, die ihre Beschäftigten in andere EU-Staaten schickten.

Das Entsenden von Arbeitskräften sei zwar legal, nicht aber die Praxis, mit der Slowenien seinen Betrieben dies „wirtschaftlich versüße“: „Wenn ein EU-Mitgliedsstaat seine Unternehmen von einem Großteil der Sozialabgaben befreit und damit die Lohnkosten erheblich senkt, um seinen Unternehmen in anderen EU-Ländern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann ist das staatliche Lohn-Subvention. Genau das passiert in Slowenien. Und es hat spürbare Auswirkungen auf den Bausektor in Deutschland“, sagt der Stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers.
 
Nach IG BAU-Berechnungen schlägt der „staatliche Sozialrabatt“ der slowenischen Regierung mit immerhin knapp 1.035 Euro pro Bauarbeiter und Jahr bei den Löhnen zu Buche. „Das sind für eine durchschnittliche Baustelle mit vierzig Beschäftigten rund 41.400 Euro im Jahr“, rechnet Schäfers vor.

Der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende spricht von einem „slowenischen Geschäftsmodell staatlicher Baukostenregulierung“, das mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar sei. „Mit einem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem europäischen Arbeitsmarkt hat das nichts mehr zu tun. Es ist nicht die Aufgabe der Regierung in Ljubljana, die Wettbewerbsbedingungen der Baubranche in anderen EUStaaten zu diktieren. Eigenen Unternehmen wirtschaftliche Vorteile durch staatlich gesteuerte Billig-Löhne zu verschaffen – das darf es nicht geben. Slowenien versucht hier, ein Geschäftsmodell zu etablieren. Dem muss die EU einen Riegel vorschieben“, macht Dietmar Schäfers deutlich.

Die IG BAU habe sich deshalb jetzt im Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an die EU-Kommission gewandt. Die Europäische Union müsse hier entschlossen gegen Slowenien vorgehen und u.a. ein Verfahren wegen verbotener Beihilfen einleiten. „Denn wenn das Beispiel Sloweniens Schule macht, gerät die europäische Bauwirtschaft aus den Fugen“, warnt Schäfers. Bereits jetzt herrschten im Bausektor in 13 EU-Staaten relativ niedrige Lohnkosten; in 15 Mitgliedsstaaten gäbe es dagegen ein eher hohes Lohnniveau.