Seitenpfad:

Corona-Pandemie reißt Lücken ins Kontrollnetz: Einige Länder lassen Arbeits- und Infektionsschutz schleifen

Schutzhelm Bauhelm Helm
(RoDobby / Pixabay)
02.12.2020
Pressemitteilungen 2020

Corona-Pandemie bringt Kontrollen beim Arbeits- und Infektionsschutz teilweise zum Erliegen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat mangelnde Arbeitsschutzkontrollen kritisiert. Einige Bundesländer hätten die Kontrollen ihrer Aufsichtsbehörden in der Corona-Pandemie teilweise zurückgefahren oder sogar ganz eingestellt.

"Auch die Ämter für Arbeitsschutz haben in weiten Teilen auf Home-Office umgestellt. Baustellenkontrollen sind deshalb rapide zurückgegangen. Einige Bundesländer lassen so den Arbeitsschutz regelrecht schleifen – und das betrifft ausdrücklich auch die Corona-Prävention, also den Schutz vor einer Infektion mit dem Covid-19-Virus am Arbeitsplatz", sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger. Dabei seien gerade unangemeldete Kontrollen ein wichtiges Instrument, um Verstöße beim Arbeitsschutz aufzudecken. Aber auch, um dafür zu sorgen, dass notwendige Maßnahmen beim Corona-Infektionsschutz eingehalten würden.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum Aufsichtspersonen nicht in die Betriebe und auf Baustellen gelassen würden. "Wenn die, die sich professionell um den Infektionsschutz am Arbeitsplatz kümmern, dies nicht mehr machen dürfen und zu Hause bleiben müssen, dann ist das geradezu absurd. Schützen ist schließlich ihr Job. Und angesichts rasant gestiegener Infektionszahlen ist es dringend notwendig, dass sie ihren Job in den Betrieben und auf den Baustellen wieder machen", sagt Feiger. Immerhin gehe die Arbeit auf dem Bau unvermindert weiter. Die Auftragslage in der Bauwirtschaft sei nach wie vor gut. Überstunden seien in vielen Betrieben an der Tagesordnung. "Deshalb müsste von den staatlichen Stellen eigentlich viel genauer hingeguckt werden: Um Missstände beim Arbeitsschutz und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz aufzudecken, sind mehr und nicht weniger Kontrollen das Gebot der Stunde. Vor allem aber auch, um die Corona-Prävention zu verbessern", fordert Feiger.

Der IG BAU-Chef verweist dabei auch auf die aktuelle Unfallstatistik der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU): Demnach hat es im ersten Dreivierteljahr bereits 87 tödliche Unfälle im Bausektor gegeben. Der Bau beklage damit den Tod von zwanzig Beschäftigten mehr als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit hätte die Zahl der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle in der Bauwirtschaft in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 30 Prozent zugenommen. "Sicherheit ist das A und O auf dem Bau: Je weniger allerdings kontrolliert wird, desto größer ist auch die Gefahr, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz auf die leichte Schulter genommen wird. Das müssen wir unbedingt verhindern", so Feiger.

Berufsgenossenschaften würden zwar nach wie vor intensiv kontrollieren. "Aber sie können das Loch, das staatliche Stellen ins Kontrollsystem reißen, bei weitem nicht wettmachen", sagt Robert Feiger. Die IG BAU habe sich deshalb jetzt an das Bundesarbeitsministerium gewandt. "Der Bund hat schließlich auch ein Interesse daran, dass die Länder bei ihren Maßnahmen für Arbeitssicherheit und Infektionsschutz nicht länger ein so uneinheitliches Bild bieten. Alle müssen so schnell wie möglich zu ihrer vollen Kontrollaktivität zurückkehren. Den 'Home-Office-Leerlauf' bei den staatlichen Kontrollen im Arbeits- und Gesundheitsschutz können wir uns nicht länger erlauben", so Feiger.

IG BAU: 87 tödliche Unfälle im ersten Dreivierteljahr auf dem Bau – Zunahme von 30 Prozent