Spargel
(Foto: Anrita1705 / Pixabay)
11.03.2021
Forst- und Agrarwirtschaft

Ein Kommentar von Thomas Hentschel, Geschäftsführer PECO-Institut e.V./IG BAU. Der Text erschien ursprünglich auf www.dgb-bildungswerk.de

Die Migrationsgeschichte in der deutschen Landwirtschaft begann 1860 mit den so genannten Sachsengängern, die aus Schlesien kamen. Seitdem werden je nach politischen Machtverhältnissen immer wieder Wanderarbeitskräfte als niedrig bezahlte Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt. Ihr Interesse ist es, in kurzer Zeit viel Geld zu verdienen. Sie kommen in der Regel aus ärmeren Regionen Europas, ihr Verdienst in der kurzen Zeit in Deutschland ist häufig das Haupteinkommen eines Jahres. Nur wenige Saisonarbeitskräfte waren und sind in Gewerkschaften organisiert. Sie sind somit schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung oft hilflos ausgeliefert.

Mit dem ersten Bericht "Landwirtschaftliche Saisonarbeit 2001", publiziert vom PECO-Institut e.V., machte die IG BAU die Probleme in der landwirtschaftlichen Saisonarbeit öffentlich. Seitdem fanden immer wieder Kampagnen der IG BAU mit verschiedenen Aktivist*innen auf den Feldern statt. So entstand bis 2015 das Bündnis "Initiative faire Landarbeit", insbesondere mit dem Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW), den Beratungsstellen von Arbeit und Leben und Faire Mobilität.

Mit der Verbreiterung des Bündnisses konnten immer mehr Betriebe besucht werden. Die Presse wurde auf die Probleme aufmerksam und berichtete zunehmend kritisch über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der landwirtschaftlichen Saisonarbeit.

In der Corona-Pandemie schließlich traten die Probleme wie unter einem Brennglas zu Tage. Die Politik steht nun wieder vor der Herausforderung, Rahmenbedingungen unter der Pandemiesituation für die Saison 2021 festzulegen. Gleichzeitig sollten längerfristig wirkende Lösungen gefunden werden.

Die IG BAU ergriff dazu die Initiative: Anfang Februar 2021 lud sie zu einem nationalen Sozialen Dialog in der Landwirtschaft ein. Politik, Gewerkschafter*innen und Arbeitgeber*innen legten ihre Positionen dar und diskutierten hart, aber sachlich. Die Konfliktpunkte konnten herausgearbeitet werden. Nun kommt es darauf an, für die einzelnen Probleme Lösungen zu finden und sie dann auch politisch und rechtlich durchzusetzen.

Ein wichtiges Thema dabei ist der Arbeitsvertrag und die Registrierung der Beschäftigten. Notwendig sind Systeme, die die Arbeitszeit am jeweiligen Arbeitsort fair und fälschungssicher dokumentieren. So können die Beschäftigten jederzeit ihren Lohnanspruch prüfen.

Wichtig ist auch die Erfassung der Saisonbeschäftigten bereits am ersten Tag der Arbeitsaufnahme mit Meldung an die Sozialversicherung. So liegen zum Beispiel bei der Berufsgenossenschaft, der Sozialversicherung für die Land- und Forstwirtschaft (SVLFG) sämtliche Betriebsdaten vor. In Zeiten der Digitalisierung dürfte es kein Problem sein, mit ein paar Mausklicks die Daten sicher zu melden. Damit gäbe es einen Überblick, wie viele Beschäftigte in der Saisonarbeit tätig sind. In einem Pandemiefall kann sofort reagiert und entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet werden.

Gerade in der Landwirtschaft wird von den Unternehmen ständig über den Stand der Digitalisierung philosophiert. Die entsprechenden digitalen Monitoringsysteme sind vorhanden – sie müssen nur im Interesse der Beschäftigten, unter Einbeziehung der Sozialpartner angewendet werden.

Ein weiteres Problem ist die schlechte Krankenversicherungssituation der Wanderarbeitskräfte. Entweder sind sie im Entsendeland weiter krankenversichert, oder die deutschen Unternehmen schließen eine preiswerte private Kranken-Reiseversicherung ab. Doch so entsteht ein intransparentes System. Oftmals wissen die Beschäftigten nicht, wie sie im Krankheitsfall abgesichert sind.

Kürzlich recherchierte der Europäische Verein für Wanderarbeiterfragen, dass ein Kollege nach einem während der Arbeitszeit erlittenen Herzinfarkt auf den Krankenhauskosten sitzen geblieben ist. Hier muss dringend ein für die Beschäftigten transparentes, gesetzliches Versicherungspaket verbindlich eingeführt werden.

Unverständlich ist auch immer noch die mangelnde staatliche Kontrolle der gesetzlichen und sozialpartnerschaftlichen Regelungen. Gut wirtschaftende Unternehmen, müssen ein Interesse an einer guten Kontrolle haben, denn die Nichteinhaltung von Regeln führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Jede*r demokratische Politiker*in, der*die den Rechtsstaat befürwortet, muss auch dafür eintreten, dass die Ordnungskräfte ausreichend und gut ausgestattet werden.

Doch es reicht nicht, wenn bei ermittelten Verstößen Bußgelder ausgesprochen werden. Damit bekommen die Beschäftigten nicht ihren vorenthaltenen Lohn. Auch hier ist Transparenz notwendig. Wie viele Kontrollen wurden in der Landwirtschaft durchgeführt? Wie hoch sind die Strafen?

Mit dem begonnenen Sozialen Dialog ist ein erster Schritt gemacht. Dazu will die IG BAU sich mit einem neuen Beitragsmodell stärker den Wanderarbeitskräften zuwenden. Es kommt darauf an, sie zu organisieren, damit sie ihre Rechte besser vertreten können und gute Hilfestellungen zur Selbsthilfe erhalten.