Robert Feiger
Robert Feiger (© IG BAU, Alexander Paul Englert)
24.06.2020
Pressemitteilungen 2020

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft die Bundesregierung dazu auf, ihre am 1. Juli dieses Jahres beginnende EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um mutige Entscheidungen für gute Arbeit in Europa voranzubringen.

„Die Folgen der Corona-Pandemie stellen uns vor eine historische Herausforderung und haben Schwachstellen in Europa offengelegt. Wir fordern, dass alle Beschäftigten sozialversichert sind, und dass dies auch effektiv kontrolliert werden kann. Der Betrug bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen muss enden. Das verhilft den Sozialversicherungen zu dringend benötigten Einnahmen und sichert Beschäftigte im Krankheitsfall ab“,

sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass für alle entsandten Beschäftigten zwingend vor ihrer Entsendung eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt wird, mit der sie nachweisen können, dass sie unter das Sozialversicherungsrecht des Heimatlandes fallen. Mit digitalen Mitteln  sind unbürokratische Verfahren möglich, die Arbeitskontrollen erleichtern. Mittelfristig braucht es dazu eine europäische Sozialversicherungsnummer und ein europäisches Sozialversicherungsregister.“

Die IG BAU begrüßt, den von der Europäischen Kommission vorgelegten Plan zum wirtschaftlichen Aufbau in Europa. Um die Krise am Arbeitsmarkt zu überwinden, sind jetzt dringend erhebliche Investitionen erforderlich.

Die Mittel müssen insbesondere in den ökologischen Umbau und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und in den Klimaschutz fließen. Die IG BAU fordert, dass Aufträge nur an jene Firmen vergeben werden dürfen, die nach Tarif bezahlen.

„Tariftreue muss ein verbindliches Kriterium bei der Auftragsvergabe im Rahmen europäischer Förder- und Budgetmittel werden“,

sagte Robert Feiger.

„Die Corona-Pandemie hat zudem die Gesundheitsgefährdung von mobilen Beschäftigten wie Saisonarbeitern offengelegt. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss daher oberste Priorität haben, vor allem auch was die Unterbringung anbelangt. Überbelegte und unhygienische Unterkünfte darf es nicht mehr geben.“

Die IG BAU fordert, europaweite Mindeststandards für Unterkünfte – sowohl für private wie für jene auf Betriebsgeländen – zu erarbeiten und diese durchzusetzen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung das Vorhaben von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit unterstützen, mittels einer EU-Richtlinie endlich soziale Mindeststandards für die innereuropäische Saisonarbeit zu schaffen.

EU-Ratspräsidentschaft
IG BAU: Gute Arbeit muss Priorität erhalten