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Energiepreise: Industriegewerkschaften fordern Hilfen für besonders betroffene Branchen

Robert Feiger
Robert Feiger (© IG BAU, Alexander Paul Englert)
30.03.2022
Pressemitteilungen 2022

Angesichts rasant steigender Energiepreise und drohender Versorgungsengpässe sehen die Vorsitzenden der drei Industriegewerkschaften im DGB mittelfristig Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, den IG BAU, IG Metall und IG BCE scharf verurteilten, treibe die Energiepreise hierzulande in gefährliche Höhen, was den Industriestandort Deutschland gefährde.

Bei einer Pressekonferenz in Berlin forderten die Gewerkschaftsspitzen die Bundesregierung auf, neben einem mittel- und langfristigen Umsteuern in der Energiepolitik auch kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen für besonders energieintensive Branchen abzufedern und so Arbeitsplätze zu sichern.

Konkret fordern die Gewerkschaften unter anderem Liquiditätshilfen, die Möglichkeit der Kurzarbeit und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom - (siehe Positionspaper).

Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU:
„Eine leistungsfähige Kalk- und Zementindustrie ist als Basis für die gesamte Bau- und Ausbauwirtschaft mit ihren rund 3,4 Millionen Beschäftigten unverzichtbar. Allerdings ist die Herstellung von Kalk und Zement sehr energieintensiv. Um die Bauwirtschaft am Laufen zu halten, muss die Bundesregierung alles daransetzen, die Energieversorgung auch in der aktuellen Krisensituation sicherzustellen und gegebenenfalls extreme Energiepreissteigerungen abzufedern. Die Bauwirtschaft erweist sich auch in diesen unsicheren Zeiten wieder als Sicherungsanker. So war sie beispielsweise während der Pandemie eine echte Konjunkturlokomotive für die deutsche Wirtschaft. In gewisser Weise hat die Bauwirtschaft auch Systemrelevanz, denn beispielsweise muss der Wohnungsbau vor dem Hintergrund der ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine noch mehr intensiviert werden.“

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall:
„Geschlossene Wertschöpfungsketten sind für den Wirtschaftsstandort Europa von grundlegender Bedeutung. Die Stahlindustrie steht als Grundstoffindustrie am Beginn dieser Wertschöpfungskette und sichert gemeinsam mit der weiterverarbeitenden Industrie die industrielle Basis. Darum ist es für den Erhalt guter Arbeitsplätze – weit über die Stahlbranche hinaus – entscheidend, jetzt eine industriepolitische Antwort auf die bedrohlich steigenden Energiepreise zu finden. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Wir fordern die Bundesregierung auf, beispielsweise Liquiditätshilfen für besonders betroffene Betriebe und die Absicherung der Beschäftigten bei Produktionsdrosselungen wegen zu hoher Energiekosten ernsthaft zu prüfen.“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE:
„Wir müssen jetzt sehr aufmerksam auf Sicht fahren und alles an Energiekapazitäten nutzen, was wir noch haben. Es gilt, die Produktion wichtiger Güter etwa des täglichen Lebens, der Energiewende oder des dringend nötigen Wohnungsbaus aufrechtzuerhalten. Explodierende Energiepreise, vor allem aber ein mögliches Gasembargo würden die energieintensive Industrie – die Mutter des industriellen Netzwerkes – hart treffen. Die Folgen wären nicht nur Kurzarbeit und Jobverluste, sondern der schnelle Zusammenbruch der industriellen Produktionsketten in Europa – mit weltweiten Folgen. Es muss unser aller Ziel sein, das abzuwenden.“

 

Positionspapier: Energieintensive Industrie braucht stabile Rahmenbedingungen