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Ergebnis Koalitionsausschuss: Dem richtigen ersten Schritt müssen weitere folgen

Robert Feiger
© IG BAU (Alexander Paul Englert)
23.04.2020
Pressemitteilungen 2020

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bewertet die gestern (22. April) Nacht getroffenen Entscheidungen des Koalitionsausschusses als einen richtigen, aber noch nicht ausreichenden Schritt.

„Bei den beschlossenen Maßnahmen ist zwar die Bereitschaft erkennbar, den Ärmsten in der Corona-Krise zu helfen. Es fehlt der Koalition aber der Mut, dringende Unterstützung ausreichend und zeitnah auf den Weg zu bringen“,

sagte  der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Wer arm ist, hat keine Reserven. Er braucht sofort Hilfe. Deshalb ist es gut, wenn das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Die Staffelung ist aber zu zögerlich. Die Arbeitgeber erhalten die volle Höhe der Sozialversicherung. Es besteht kein Grund, sie nicht sofort zur Weitergabe des Arbeitnehmeranteils zu verpflichten. Ebenso unverständlich ist es, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes erst ab dem 1. Mai zu starten. Wenn durch die Schutzmaßnahmen keine Förderung Arbeitssuchender mehr möglich ist, darf das Junktim Fördern und Fordern nicht mehr gelten. Deshalb muss die Verlängerung des Arbeitslosengeldes ebenfalls sofort beginnen.“

Der Koalitionsausschuss hat unter anderem beschlossen, das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat des Bezugs zunächst auf 70 beziehungsweise 77 Prozent zu erhöhen und erst ab dem siebten Monat - wie von den Gewerkschaften gefordert - auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts aufzustocken. Der Bezug von Arbeitslosengeld I wird ab dem 1. Mai bei denjenigen um drei Monate verlängert, die in der Zeit bis Ende des Jahres in Hartz IV abrutschen würden.

Ergebnis Koalitionsausschuss: Dem richtigen ersten Schritt müssen weitere folgen.