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Explodierende Mieten: Bund muss endlich handeln – Aktionstag am Samstag

Mieten
(Foto: joshoon_2000 / Pixabay)
18.06.2021
Pressemitteilungen 2021

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordern einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudämmen und Zeit für den ausreichenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu gewinnen. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags der Kampagne Mietenstopp am 19. Juni 2021 wollen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen diese Forderung auf die Straße tragen.

Die Entwicklung der Mieten in vielen großen, aber auch mittleren Städten ist seit Jahren ein Grund zur Sorge. Viele Haushalte mit kleinem und oft sogar mittlerem Einkommen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Miete zu finanzieren. "Die bestehenden Möglichkeiten zur Regulierung der Mietpreise reichen nicht weit genug. Nötig ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen und unbefristet geltenden Mietpreisbremse", betont der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

"Aktuelle Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Fast die Hälfte der 8,4 Millionen Haushalte in Deutschlands Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Dazu kommt ein schrumpfendes Angebot von nur noch 1,1 Millionen preisgebundenen Wohnungen. Anders ausgedrückt: Alle zwölf Minuten verschwindet in Deutschland eine Sozialwohnung vom Markt. Ich sehe den Neubau-Bedarf bis 2025 bei rund 1,5 Millionen Wohnungen. Und das müssen vor allem Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen sein", sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU.

Die Bundesregierung muss gemeinwohlorientierte Anbieter von Wohnraum stärken - insbesondere durch Eigenkapital für kommunale Wohnungsunternehmen und durch die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit. Zudem sollte die Bundesregierung die Kommunen finanziell beim Kauf von Grundstücken und so genannten "Schrottimmobilien" unterstützen.

Die Wohnungswirtschaft ist Arbeitgeber für etwa 250 000 Menschen. Bis in die 1990er-Jahre waren dort Mitbestimmung und Tarifverträge Standard. Aufgrund von Privatisierungen, Liberalisierungen und Börsengängen seien seitdem immer mehr tariffreie und mitbestimmungsfreie Zonen entstanden. "Wohnungsunternehmen, die öffentliche Fördermittel erhalten, müssen daher künftig einer Tarifbindung unterliegen", sagt Werneke.