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Gebäudereiniger-Post für die „Top 200“ der Städte in Deutschland

ulrike laux
© IG BAU (Alexander Paul Englert)
23.09.2019
Pressemitteilungen 2019

Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU hat sich an die Oberbürgermeister und Bürgermeister der 200 größten Städte in Deutschland gewandt. In Schreiben an die Stadt-Spitzen macht die Gewerkschaft auf „Tricksereien mit Arbeitsverträgen und Lohndrückerei“ durch Reinigungsunternehmen, die im Auftrag von Kommunen arbeiten, aufmerksam.

 „Bundesweit drängen Arbeitgeber im Gebäudereiniger-Handwerk Beschäftigte dazu, geänderte Arbeitsverträge zu unterschreiben. Tarifaspekte spielen dabei kaum oder gar keine Rolle mehr. Und der Druck, der gegenüber Gebäudereinigerinnen und Glasreinigern aufgebaut wird, um an deren Unterschrift zu kommen, ist enorm“, sagt Ulrike Laux vom Bundesvorstand der IG BAU. Dieser Prozess laufe bislang allerdings weitgehend unbemerkt von Kommunen und anderen Auftraggebern der Gebäudereinigungsunternehmen ab. Laux spricht von einem „stillen Branchenangriff auf die Arbeitsverträge“.

Beschäftigte, die sich auf neue oder geänderte Arbeitsverträge einlassen, müssen nach Angaben der IG BAU massive Abstriche beim Lohn hinnehmen. So würden beispielsweise bei Überstunden keine Zuschläge mehr bezahlt. Und für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen fielen diese oft deutlich geringer aus als bisher. Zudem reduzierten viele Arbeitgeber den Urlaubsanspruch auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum.

„Hier ist klar ein Trend zu erkennen: Immer mehr Unternehmen der Gebäudereiniger-Branche schröpfen ihre Beschäftigten. Sie praktizieren ungehemmt eine ‚Geiz-ist-geil-Mentalität‘. Dies trifft Menschen, die ohnehin schon wenig haben und extrem hart für ihr Geld arbeiten müssen – insbesondere auch Teilzeitkräfte und Mini-Jobber“, so Ulrike Laux, die die Tarifverhandlungen für das Gebäudereiniger-Handwerk für die IG BAU leitet.

Die „Drückerei bei Lohn und Urlaub“ habe in den letzten Wochen zugenommen. Vorausgegangen war die Kündigung des Rahmentarifvertrags durch den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV). Die Arbeitgeber rechtfertigten diesen Schritt mit einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (AZ: 10 AZR 231/18), wonach auch Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeitszuschläge bekommen müssen.

„Diese Zuschläge wollen die Arbeitgeber jedoch nicht zahlen. Seit August nun versuchen sie, Kapital aus dem vertragslosen Zustand zu schlagen. Dabei scheuen sie nicht davor zurück, Reinigungskräfte regelrecht über den Tisch zu ziehen. Denn eigentlich haben diese die gleichen Rechte wie früher“, sagt Laux. Der Rahmentarifvertrag sei nämlich für allgemeinverbindlich erklärt worden und wirke nach. Er gelte deshalb auch weiterhin. Und zwar für alle, die Ende Juli bereits in der Branche beschäftigt waren. Und das unabhängig davon, ob das Unternehmen, bei dem die Reinigungskräfte arbeiten, dem Bundesinnungsverband angehöre oder nicht.

„Hier wird getrickst und getäuscht, was das Zeug hält. Genau das aber müssen die Kunden der Gebäudereinigungsunternehmen wissen. Und hier kommt den Städten und Landkreisen als den größten öffentlichen Auftraggebern eine besondere Rolle zu“, macht Laux deutlich. In ihrem Schreiben an die Stadt-Spitzen wird die IG BAU deutlich: „Schon der Versuch, aus der vermeintlich stärkeren Position heraus Beschäftigte um ihre Rechte zu bringen, ist verwerflich und nicht zu dulden.“ Immerhin sei es für öffentliche Auftraggeber von besonderem Interesse, wenn von ihnen beauftragte Unternehmen Menschen weit unter tariflichen Bedingungen für sich arbeiten ließen.

Die Gewerkschaft fordert die Kommunen daher auf, bei ihren Dienstleistern für die Gebäudereinigung nachzufragen, ob sie ihre Personalkosten durch Änderungen von Arbeitsverträgen reduziert haben. „Immerhin haben die Städte und Landkreise die Reinigungsaufträge zu alten – und damit per Tarifvertrag gesicherten – Konditionen abgeschlossen. Jetzt die Arbeitsverträge zum Nachteil von Beschäftigten zu ändern, ist daher unlauter“, so Ulrike Laux.

Die IG BAU erwartet in den kommenden Wochen Rückmeldungen aus den Rathäusern. Zuvor gibt es eine weitere, die immerhin schon sechste Verhandlungsrunde im sich zuspitzenden Tarifkonflikt für die bundesweit rund 650.000 Beschäftigten der Gebäudereiniger-Branche: Am 30. September werden sich IG BAU und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks erneut zusammensetzen.

Im Vorfeld der Verhandlungsrunde werde es bundesweit Warnstreikaktionen geben. „Sollten auch diese Verhandlungen ohne Ergebnis bleiben, wird sich der Arbeitskampf deutlich verschärfen: Die Zeichen stehen auf Streik. Wir sind vorbereitet“, so Verhandlungsführerin Laux.



IG BAU: „Reinigungsfirmen praktizieren Drückerei bei Lohn und Urlaub“
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