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Geprellte Löhne: Zoll verhängte knapp fünf Millionen Euro Bußgeld gegen Baufirmen

carsten burckhardt
Carsten Burckhardt (© IG BAU, Alexander Paul Englert)
23.02.2022
Pressemitteilungen 2022

Bauarbeiter haben derzeit alle Hände voll zu tun, bekommen aber längst nicht immer den Lohn, der ihnen zusteht: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die hohe Zahl an Mindestlohnverstößen im Baugewerbe – und warnt vor einem Zerfall des tariflichen Systems in der Branche.

"Die Bauwirtschaft boomt auch in Zeiten der Pandemie. Es kann nicht sein, dass noch immer Unternehmen die Vorschriften unterlaufen und die Beschäftigten um ihre Löhne bringen. Wenn die Arbeitgeber nun auch noch die bewährten Bau-Mindestlöhne abschaffen wollen, dann droht verschärfter Dumping-Wettbewerb um die schlechteste Bezahlung – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Fachkräfte dringend gesucht werden", sagt IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. Am kommenden Montag (Anmerkung: den 28. Februar) verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeber in Berlin über eine Neuregelung der Branchenmindestlöhne. Es ist bereits die dritte Tarifverhandlung.

Nach Informationen der IG BAU hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls im vergangenen Jahr bundesweit Bußgelder in Höhe von 4,9 Millionen Euro gegen Baufirmen verhängt – weil vorgeschriebene Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Damit entfiel ein Drittel aller Bußgelder auf den Bau. Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) hervor, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Danach bekamen Baubetriebe im letzten Jahr 13 146 Mal Besuch vom Zoll. Wegen Mindestlohnverstößen leiteten die Beamtinnen und Beamten 831 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren insgesamt – von illegaler Beschäftigung bis zu Tricksereien bei der Arbeitszeit – belief sich in der Baubranche auf 16 279.

Burckhardt ruft die Unternehmen auf, sich "an Recht und Gesetz zu halten". Man könne sich nicht auf der einen Seite über fehlende Fachleute beschweren und auf der anderen Seite die Beschäftigten um ihre Bezahlung bringen. Mit Blick auf die anstehende Tarifverhandlung warnt der Gewerkschafter vor einer weiteren Zunahme prekärer Arbeitsbedingungen auf den Baustellen: "Wer jetzt fordert, die Bau-Mindestlöhne ganz zu kippen, der öffnet dem Wettbewerb um die schlechteste Bezahlung Tür und Tor."

Bis Ende vergangenen Jahres galt im Bauhauptgewerbe Westdeutschlands ein spezieller Mindestlohn von 15,70 Euro pro Stunde für Facharbeiten und 12,85 Euro für Hilfsjobs (in Ostdeutschland galt lediglich das Minimum für Hilfsarbeiten). Ihre Einhaltung wird vom Zoll kontrolliert. Doch in den bisherigen zwei Verhandlungsrunden hätten sich die Arbeitgeber geweigert, die Lohnuntergrenzen neu aufzustellen, kritisiert die IG BAU. Die Folge: Baubeschäftigte, die nicht nach Tarif bezahlt werden, haben aktuell lediglich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 9,82 Euro.

"Die Branchenmindestlöhne sind ein entscheidendes Mittel, um Lohn-Dumping auf dem Bau zu verhindern und einem ruinösen Konkurrenzkampf der Unternehmen um die billigsten Aufträge einen Riegel vorzuschieben", betont Verhandlungsführer Burckhardt. Auch deshalb habe das Bundesarbeitsministerium die tariflich vereinbarten Mindeststandards stets für allgemeinverbindlich erklärt. Sie gelten damit verpflichtend für alle Baufirmen. "Ihr Wegfall hätte für die gesamte Branche dramatische Folgen", warnt Burckhardt. Ohne die Mindestlöhne werde der Bau für Arbeitnehmer deutlich unattraktiver. Zugleich gerate das gesamte tarifliche System enorm unter Druck – damit kämen fair wirtschaftende Unternehmen in schwierige Fahrwasser. Der Tariflohn für einen gelernten Maurer liegt in Westdeutschland aktuell bei 21,48 Euro pro Stunde (Ost: 20,53 Euro).

Die IG BAU ruft den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich zu den Branchenmindestlöhnen zu bekennen. "Wer dagegen nur darauf setzt, unter Dumping-Bedingungen an günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu kommen, der handelt unverantwortlich. Egal ob aus Albanien, Serbien oder Deutschland – jeder Bauarbeiter hat mehr verdient als nur den Mindestlohn", so Burckhardt.


Gewerkschaft kritisiert Tricksereien am Bau | Branchenmindestlöhne in Gefahr