Gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen – dort wie hier

"Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Er bringt der ukrainischen Bevölkerung nichts als Tod und Leid. Wir fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, diesen Krieg sofort zu stoppen und die russischen Truppen aus den besetzten Gebieten abzuziehen." Darin waren sich Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), und Vasyl Andreyev, Vorsitzender der ukrainischen Baugewerkschaft PROFBUD, bei einem Treffen in der Frankfurter Bundesvorstandsverwaltung der IG BAU einig.

Andreyev berichtete unter anderem von den derzeitigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Ukraine. So hätten beispielsweise einige Beschäftigte das Problem, überhaupt kein Gehalt zu erhalten, da sich die Arbeitgeber*innen aufgrund des Krieges manchmal einfach nicht mehr bei ihren Mitarbeiter*innen meldeten. Da die Bauarbeiter*innen formell aber noch Beschäftigte seien, bekämen sie auch kein Arbeitslosengeld. Im Großen und Ganzem funktioniere die Gewerkschaftsarbeit noch. Nach Auffassung des ukrainischen Baugewerkschaftschefs würden die hiesigen Medien sehr transparent über die Ereignisse in der Ukraine berichten.

Andreyev schilderte zudem, dass die ukrainische Regierung derzeit versuche, neoliberale Gesetze durchzusetzen. So sollen Tarifverträge und andere Garantien gemäß dem Arbeitsgesetzbuch für Arbeitnehmer*innen in den Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten deutlich verschlechtert werden. Das sei eine Diskriminierung für Arbeitnehmer*innen in kleineren und mittleren Betrieben. "Die Ukraine braucht eine europäische Perspektive. Mit dem Status als EU-Beitrittskandidat muss die ukrainische Regierung die Rechte der Beschäftigten bei der Arbeit wieder stärken." Auch solle man darauf schauen, dass Finanzierungen der EU von Wiederaufbauprojekten sozial konditioniert würden und so für ordentliche Arbeitsbedingungen gesorgt werde. In diesem Zusammenhang dankte der Gewerkschaftschef der deutschen Bevölkerung für ihre Unterstützung und die Aufnahmebereitschaft von Ukrainerinnen und Ukrainern.

Robert Feiger sagte Andreyev die volle politische Unterstützung der Anliegen zu. "Wir werden das verfolgen und uns entsprechend einbringen." Für den IG BAU-Chef muss aber auch umgekehrt gelten, dass das Leid der Menschen, die hier Zuflucht gefunden haben, nicht ausgenutzt wird. "Sie müssen einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass sie von Anfang an gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen erhalten."