Robert Feiger
Robert Feiger (© IG BAU, Tobias Seifert)
07.11.2023
Pressemitteilungen 2023

Aufgabe der Ressortverantwortlichkeit ist der falsche Weg. Anhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes.

"Das ist der komplett falsche Weg: Wenn die sektoralen Zielvorgaben faktisch wegfallen, fällt auch der Druck auf die zuständigen Bundesministerien weg, effektive Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Im schlechtesten Fall fühlt sich niemand mehr verantwortlich, der Klimaschutz stagniert und die Klimakrise schreitet ungebremst voran. Das hätte massive Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere der 2,5 Millionen Outdoor-Beschäftigten in Deutschland." Dies gibt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) anlässlich der für den morgigen Mittwoch (8. November) geplanten öffentlichen Anhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes zu bedenken. Laut dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung soll in Zukunft nur noch ein ressortübergreifendes CO2-Minderungsziel verfolgt werden, während die Sektorenziele im Gebäudebereich, der Landwirtschaft oder dem Verkehr wegfielen.

Die IG BAU vertritt unter anderem Beschäftigte aus der Forst- und Agrarwirtschaft sowie dem Bau- und Dachdeckergewerbe. Für sie sei die Belastung aufgrund von Wetterextremen schon heute hoch, erläutert Feiger weiter. Zukünftig hätten es Menschen, die unter freiem Himmel arbeiten, mit noch heftigeren klimatischen Verwerfungen zu tun. Die Bundesregierung sei deshalb in der Pflicht, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Wirtschaftszweige besser vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. "Wenn Dürren, Starkregen und Stürme zunehmen, gefährdet das die Wirtschaftsfähigkeit ganzer Branchen. Schon heute werden Ernten vernichtet, Wälder fallen Hitze, Stürmen und Hochwasser zum Opfer. Wir brauchen deshalb mehr statt weniger Verantwortung beim Klimaschutz", appelliert der Chef der Umweltgewerkschaft IG BAU mit Blick auf die geplante Gesetzesnovelle.

Um dem globalen Temperaturanstieg zu begegnen, hat sich Deutschland innerhalb des Pariser Klimaabkommens zur Reduktion seiner Treibhausgasemissionen verpflichtet. Bis 2045 muss die Bundesrepublik klimaneutral sein. Die jährlichen Zielvorgaben wurden in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verfehlt. Feiger sagt abschließend: "Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht einhält, müssen die Beschäftigten zukünftiger Generationen die Lasten für das nur halbherzige Engagement der jetzigen Bundesregierung tragen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 lässt keinen Interpretationsspielraum: Wir haben eine Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen – und damit auch gegenüber zukünftigen Erwerbsgenerationen."

Aufgabe der Ressortverantwortlichkeit ist der falsche Weg / Anhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes