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IG BAU-Chef Feiger startet Länder-Appell: "Beim sozialen Wohnungsbau mitziehen"

Robert Feiger
Robert Feiger (© IG BAU, Alexander Paul Englert)
16.03.2022
Pressemitteilungen 2022

Die Zuwanderung ist deutlich gestiegen. Zudem flüchten Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. Sie alle brauchen Wohnungen. Wie diese Entwicklungen zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und zum vorgelegten Finanzplan bis 2025 passen, erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger:

Beim sozialen Wohnungsbau muss die Bundesregierung in den Turbogang schalten. Denn es gibt zwei aktuelle Entwicklungen, die auch den sozialen Wohnungsbau enorm beeinflussen: Die Baukosten ziehen durch gestiegene Materialpreise gewaltig an. Und die Zuwanderung ist im letzten Jahr deutlich gestiegen. Schon bis Ende November lag der Wanderungsgewinn bei 315 000 Menschen – und damit deutlich höher als erwartet. Das waren immerhin fast 100 000 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ganz aktuell kommt jetzt noch die Flucht aus der Ukraine dazu. Wie viele Menschen zu uns fliehen und wie viele davon bei uns bleiben werden, kann heute niemand sicher und seriös sagen. Fest steht nur: Wir müssen diesen Menschen ein neues Zuhause bieten.

Mit Klara Geywitz gibt es eine Bundesbauministerin, die bauen will. Sie macht ihre Arbeit als "Sozialbauministerin" wie es Jahrzehnte vor ihr kein Ressortchef gemacht hat. Klara Geywitz kommt eine Schlüsselrolle zu – erst recht in der aktuellen Situation. Aber sie muss auch bauen können. Deshalb muss Finanzminister Christian Lindner eine finanzielle Reserve schaffen – vor allem für den sozialen Wohnungsbau. Konkret: Wenn die jetzt vorgesehenen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufgebraucht sein werden, muss es einen "Nachschlag" geben. Die soziale Wohnungsbauförderung darf nicht auf Grund laufen.

Mehr als 11 Millionen Mieterhaushalte haben in Deutschland Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) – und damit auf eine Sozialwohnung. Schon heute spielt sich auf dem Wohnungsmarkt ein "soziales Drama" ab. Das darf sich nicht weiter verschärfen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist angetreten, um es zu entschärfen. Und dabei ist die Bundesregierung auf einem guten Weg: Sie legt heute einen Haushalt und einen Finanzplan bis 2025 vor. Dabei sieht die Bundesregierung für die kommenden Jahre in Staffeln einen spürbaren Anstieg bei der sozialen Wohnungsbauförderung vor.

Aber entscheidend ist jetzt, dass die Länder mitziehen: Sie müssen die Bundesmittel eins zu eins kofinanzieren. Der soziale Wohnungsbau darf weder am finanziellen Unvermögen noch am politischen Unwillen der Bundesländer scheitern. Hier sind auch die Kommunen gefragt. Denn sie bezahlen heute schon oft hohe Kosten für die Unterkunft von Menschen mit geringen Einkommen. Es ist daher notwendig, dass die Städte und Gemeinden klare Signale an ihre Landesregierungen geben: Die Länder müssen die Fördermittel, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt, mit eigenen Programmen, die die der aktuellen Situation angepasst sind, und mit eigenen Geldern flankieren. Das Potential dazu haben die Länder. Sie bekommen dafür schließlich unter anderen auch enorme Mittel aus der Umsatzsteuerbeteiligung.

Fazit: Mit dem heute vorgelegten Bundeshaushalt schaltet die Bundesregierung beim sozialen Wohnungsbau in einen höheren Gang. Hier muss Christian Lindner aber noch Reserven mobilisieren, wenn mehr Geld benötigt wird.

Wichtig beim sozialen Wohnungsbau ist: Nicht jede Sozialwohnung muss auf einem neuen Grundstück neu gebaut werden. Denn auch der Gebäudebestand bietet ein enormes Potential, Sozialmietwohnungen deutlich preisgünstiger und damit auch mit weniger Fördermitteln zu schaffen – etwa durch Dachaufstockung und durch den Umbau von Büros, die durch die Etablierung vom Homeoffice nicht mehr gebraucht werden.

Klara Geywitz kommt als "Sozialbauministerin" Schlüsselrolle zu – Lindner muss Reserven bieten