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IG BAU-Chef Robert Feiger warnt 2022 vor "Placebo-Kontrollen" beim 12-Euro-Mindestlohn

Geld
(Foto: Roman Wimmers / Unsplash)
30.12.2021
Pressemitteilungen 2022

Stärkerer Kontrolldruck bei Mindestlöhnen notwendig: Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, fordert mit Blick auf die von der neuen Bundesregierung geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine massive Aufstockung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

Hintergrund der Forderung von Robert Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohn-Kommission ist, sind aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Sie zeigen, dass zahlreiche Unternehmen in diesem Jahr Mindestlöhne nicht eingehalten haben. So leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bis Ende November bundesweit insgesamt 3083 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen ein – Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden. Als Folge krimineller Praktiken sind bis November Bußgelder von insgesamt über 12,5 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstößen verhängt worden. Nach den Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder an Baubetriebe verhängt, die gegen die Zahlung von Mindestlöhnen verstoßen haben.

Der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, spricht von einem „zu kleinen Kontroll-Risiko für Arbeitgeber“. Die Gefahr, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, sei für Arbeitgeber nur gering. "Notwendig ist ein deutlich höherer Kontrolldruck", so der IG BAU-Chef. Sobald der gesetzliche Mindestlohn – wie von der Ampel-Koalition in Berlin geplant – im kommenden Jahr auf 12 Euro pro Stunde steige, werde es 7,2 Millionen Menschen geben, die von dem höheren Mindestlohn profitierten. "Das bedeutet dann aber auch, dass es 7,2 Millionen Lohntüten zusätzlich gibt, auf die der Staat ein Auge werfen muss. Wenn es bei der bisherigen Kontrollaktivität, wie wir sie in diesem Jahr und in den Vorjahren erlebt haben, bleibt, dann kann man bald bestenfalls nur noch von 'Placebo-Kontrollen' mit definiertem Minimal-Risiko für Arbeitgeber sprechen, die Menschen im Niedriglohnbereich für sich arbeiten lassen. Für viele dieser Arbeitgeber wird das geradezu eine Einladung sein, Mindestlohn-Trickserei systematisch zu betreiben", sagt Robert Feiger. Der "mangelnden Mindestlohn-Moral" in einigen Unternehmen müsse durch eine deutliche Erhöhung der Kontrollen nachgeholfen werden. Robert Feiger: "Ein 12-Euro-Mindestlohn ist nur so gut wie seine Einhaltung".

In diesem Zusammenhang fordert Feiger eine weitere, effektive personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder: "Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich – im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen."

Darüber hinaus fordert der IG BAU-Vorsitzende die Einrichtung von speziellen schlagkräftigen Arbeitsinspektionen. Hier sollte die Verfolgung aller Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen gebündelt werden: vom Lohn über den Arbeitsschutz bis zur Arbeitszeit.


Robert Feiger: "Arbeitsinspektionen und mehr Kontrollpersonal für Zoll notwendig"