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IG BAU begrüßt Entscheidung zur Tarifbindung als „Meilenstein für Europas Beschäftigte“

Robert Feiger
Robert Feiger (© IG BAU, Alexander Paul Englert)
16.06.2022
Pressemitteilungen 2022

Bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag (16. Juni) in Luxemburg haben sich die EU-Arbeits- und Sozialminister zur Stärkung der Tarifbindung und zu einheitlichen Regeln für Mindestlöhne in Europa bekannt. Gestern hatte der Ausschuss der Ständigen Vertreter den Plänen zugestimmt. Dazu erklärt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und zugleich Mitglied der Mindestlohnkommission:

„Die geplanten Regeln zu Mindestlöhnen und Tarif-Standards sind ein Meilenstein für Beschäftigte in ganz Europa. Gerade auf dem Bau herrscht ein europaweiter Dumping-Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Die Vorgabe, dass für künftig 80 Prozent der Beschäftigten in jedem Land der EU ein Tarifvertrag gelten soll, dürfte die Arbeitsbedingungen für Hunderttausende Beschäftigte allein in der Baubranche verbessern. Auch das Ziel, die nationalen Mindestlöhne auf 60 Prozent des Medianlohns zu bringen, ist ein großer Schritt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Staaten die Regeln rasch in nationales Recht umwandeln.

Für Deutschland heißt das in erster Linie: „Wir brauchen ein starkes bundesweites Tariftreuegesetz. So, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dies plant. Öffentliche Aufträge und Fördergelder sollen nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Es ist wichtig, dass die Ampel das Vorhaben jetzt auf den Weg bringt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart.“