Seitenpfad:

IG BAU begrüßt Kabinett-Einigung zur Stärkung von Betriebsräten

Robert Feiger
Robert Feiger (© IG BAU, Alexander Paul Englert)
31.03.2021
Pressemitteilungen 2021

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Gesetz zur Stärkung von Betriebsräten zu billigen, erklärt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU):

"Das Gesetz ist ein Meilenstein für mehr Mitbestimmung im Handwerk. In Branchen wie der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigung sind Betriebsräte noch immer eine Seltenheit. Gerade in Kleinbetrieben schrecken Beschäftigte vor der Gründung einer Arbeitnehmervertretung zurück – häufig aus Angst vor einer Kündigung oder Ärger mit dem Arbeitgeber. Mit dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetz werden ihre Rechte deutlich gestärkt."

Hintergrund: Das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz (ursprünglich: Betriebsrätestärkungsgesetz) soll die Wahl von Arbeitnehmervertreter*innen erleichtern. Es sieht vor, dass Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl vorbereiten, schwerer kündbar sind. Außerdem sollen Betriebsräte beim Thema Künstliche Intelligenz mehr Mitsprache erhalten. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurden zuletzt 41 Prozent der Beschäftigten in West- und 36 Prozent in Ostdeutschland von einem Betriebsrat vertreten. In der Bauwirtschaft liegt die Quote bei lediglich 15 Prozent im Westen und 11 Prozent im Osten. In Kleinbetrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern sind Arbeitnehmervertretungen laut IAB besonders selten.

"Bessere Chancen für Arbeitnehmervertretungen im Handwerk"